Bürgerinitiative "Stoppt die B65 NEU"

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

Newsletter zum 8-jährigen Bestehen der Bürgerinitiative.

Am 1. Mai 2016 machte bei vielen Maifeiern eine Nachricht die Runde, die viele empörte:

Ohne vorherige Bürgerbeteiligung hatten die Bad Essener wenige Tage vorher erfahren, dass nördlich ihres schönen Ortes entlang der Dörfer und der beiden Wasserschlösser eine Schnellstraße in Planung war.

 

Mit ungeheurem Elan wurde eine Demonstration vorbereitet, Schilder angefertigt, die Traktoren wurden bereitgestellt - denn einen Tag später sollte der Landrat nach Bad Essen kommen, und den wollten die Bad Essener mit Ihrem Widerstand gegen diese Pläne konfrontieren und mit einer Demonstration vor dem Rathaus empfangen.

Am Montagmorgen wurde die Demonstration angemeldet und genehmigt und am späten Nachmittag versammelten sich ca. 250 Bürger gegen die Pläne einer „B65 neu“ vor dem Bad Essener Rathaus.

Diesen Tag können wir als Beginn unserer Bürgerinitiative betrachten, die ca. 1600 Mitglieder umfasst und nun schon seit 8 Jahren existiert. Es ist uns gelungen, hier vor Ort und überregional Politiker auf allen Ebenen zu überzeugen, dass diese Pläne für eine Stadt Ort wie Bad Essen, die als Citta Slow für sanften Tourismus steht, einfach nicht passen. Unsere detaillierten Argumente können Sie ausführlich auf unserer Website nachlesen - geben Sie einfach in die Suchfunktion die entsprechenden Begriffe ein.

Während der Corona-Zeit konnten wir keine größeren Veranstaltungen durchführen machen, aber wir sind weiterhin aktiv geblieben.

Wir sind in gutem Kontakt mit Politikern und Politikerinnen der Verkehrsausschüsse von Land und Bund, und beobachten die weiteren Entwicklungen.

Der aktuelle Stand ist laut einer Antwort von Anke Hennig (SPD) aus Bramsche, dass momentan die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) läuft:

"Derzeit wird die der BPÜ zentral zugrundeliegende Verkehrsprognose 2040 (VP 2040) erarbeitet. Auf Basis der für die BPÜ relevanten, nach wissenschaftlichen Standards ermittelten Daten und Informationen aus der VP 2040 sowie unter Berücksichtigung etwaiger ergänzender relevanter Informationen werden im Rahmen der BPÜ die fachlich-inhaltlichen Analysen zur Klärung der Frage der Anpassung der Bedarfspläne durchgeführt."

Wir freuen uns, dass unser „Lenkungsausschuss“, der sich damals zusammenfand, immer noch großartig zusammenarbeitet, ohne Parteien-Orientierung, ohne Eitelkeiten und Machtspielchen. Es wird intensiv diskutiert, aber wir finden immer einen Konsens, und alle sind an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert.

Auch in Zukunft werden wir die Entwicklung bzgl. der „B65 Neu“ im Auge behalten und alle Interessierten auch weiterhin mit Informationen versorgen.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

Newsletter zum Jahreswechsel 2023/2024.

Wir wünschen Ihnen ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr 2024, in dem wir uns zusammen weiterhin für den Erhalt unserer schönen Landschaft und gegen weitere Bodenversiegelung durch eine Schnellstraße engagieren.

Heute wollen wir Ihnen vier Themen vorstellen.

1. Mitgliederversammlung 2023

Im vergangenen Jahr 2023 konnte nach der Corona-Zeit endlich wieder eine Mitgliederversammlung stattfinden.

Fast 100 Teilnehmer interessierten sich für die weitere Entwicklung in Bezug auf die B 65 neu, und mehrere engagierte Referenten stellten verschiedene Aspekte von Verkehrsentwicklung und Umweltthemen dar.

Hier finden Sie unseren Bericht über die Mitgliederversammlung 2023 mit weiteren Links.

2. Regionales Raumordnungsprogramm

Im Sommer 2023 freuten wir uns besonders über eine Nachricht des Landkreises Osnabrück:

Im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms, das entscheidende Weichen für zukünftige Planung stellt, wurde das Projekt "B 65 neu" nicht übernommen. Es wurde lediglich der Bedarf für eine Umgehung von Wehrendorf formuliert.
Wenn Sie die Details des Entwurfs zum Raumordnungsprogramm lesen möchten, nutzen Sie diesen Link.

Auf Seite 133 des Dokuments "Begründung, Zu Kapitel 4.1.4, Ziffer 01" können Sie folgendes nachlesen:

Quelle:
Entwurf Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Osnabrück 2023.

Pressemitteilung des Landkreis Osnabrück zum Raumordnungsprogramm.

3. BVWP 2040

Auch wenn wir die lokalen und überregionalen Politiker überzeugen konnten und auf ihre Unterstützung bauen können:

Mit jeder Wahl werden die Karten neu gemischt, und deshalb kämpfen wir weiterhin dafür, dass das Projekt "B 65 neu" aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.

Die ersten Vorbereitungen für den nächsten BVWP laufen. Über den Stand der Dinge können Sie sich auf der Seite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr informieren, u.a. Zur Verkehrsprognose 2040.

Momentan findet im Vorfeld des neuen Bundesverkehrswegeplanes eine Überprüfung der Bedarfspläne (BPÜ) der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße statt.

Dabei werden Umwelt- und Klimabelange mehr berücksichtigt als im letzten BVWP:

„Zum einen wird in der der BPÜ zugrunde liegenden VP 2040 die gegenüber der letzten, derzeit gültigen VP 2030 veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt. Unter diese Rahmenbedingungen fallen auch das Klima-schutzprogramm 2030 und das Bundesklimaschutzgesetz.

Zum anderen wird das BMDV im Zuge der Durchführung der BPÜ u.a. auf Grundlage der Ergebnisse aus der VP 2040 auch eine aktuelle Einordnung der drei Bedarfspläne im Hinblick auf deren Klimawirkungen vornehmen.“

Geplant ist, den BPÜ-Bericht im Sommer 2024 an den Deutschen Bundestag zu übermitteln.

4. Bodenversieglung

Die momentane Hochwassersituation zeigt erschreckend deutlich, dass beim Thema Bodenversiegelung dringend ein Umdenken erforderlich ist.

Diesem wichtigen Thema widmet sich auch das Umweltbundesamt.

Nicht einmal in der freien Landschaft können die Böden die Regenmengen noch aufnehmen. Felder stehen unter Wasser, Ernten sind gefährdet.

Auch im Einzugsbereich der Trasse für eine "B 65 neu", welche große Flächen versiegeln würde, stand in den letzten Tagen das Wasser und bildete regelrechte Seen. Die Abwassergräben standen und stehen bis zum Rand voll, Wege sind überflutet.

  Überflutetes Feld im Bereich der geplanten Trasse

Rückstau vom Wimmerbach

  Die Hunte zusammen mit dem Wimmerbach

Im Himmelreich mitten auf der geplanten Trasse

Die Hunte bei Ippenburg nahe der geplanten Trasse

Vorfluter bei Ippenburg ca. 100m von der geplanten Trasse entfernt

Die obigen Bilder direkt vor unserer Haustür bestärken uns in der Forderung an die Politik:

• Stoppen Sie die Bodenversiegelung!

• Stoppen Sie die B 65 neu!

• Streichen Sie das Projekt "B 65 neu" aus dem Bundesverkehrswegeplan!

Wir wünschen Ihnen ein gutes Neues Jahr 2024“

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

„B65 neu“ nicht im Beschleunigungsverfahren.
Bürgerinitiative findet Unterstützung für Streichung aus dem BVWP.

Nach dreijähriger Corona-Pause fand am 18. April 2023 die nunmehr 6. Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative statt, zu der alle Interessierten eingeladen waren. Und es waren viele, die Interesse hatten: Fast 100 Besucher verfolgten die Referate und die Diskussion.

Die Bürgerinitiative, die sich 2016 gegen die Pläne für eine neue B65 im Bundesverkehrswegeplan 2030 gründete, hatte dieses Mal ihr Themenspektrum erweitert:
Neben den aktuellen Entwicklungen zum Thema „B65 neu“ gab es auch Referate zum Thema Alternativen im Nahverkehr, die zur Entlastung der B65 führen können und zum Wasserschutz, der einer neuen B65, welche mitten durch das Wassergewinnungsgebiet führen würde, widerspricht.

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

BI65 Treffen mit MdL Henning und MdL Guido Pott

am 1. Februar 2023 traf sich die Bürgerinitiative „Stoppt B 65 neu“ mit MdL Frank Henning, SPD (Verkehrsausschuss Niedersachsen) und MdL Guido Pott, SPD (Umwelt-Ausschuss Niedersachsen).

Wir hatten beide Politiker, die schon einmal bei uns zu Gast waren und ihre Unterstützung zugesagt hatten, jetzt wieder eingeladen um Informationen zum „Stand der Dinge“ aus erster Hand zum  Stand der Umsetzung des BVWP 2030 und evtl. Vorplanungen für den BVWP 2040 zu erfahren.

Beide betonten, dass die SPD nicht zu dem Projekt steht und erwähnten, dass ursprünglich der Wunsch nach einer neuen B65 anfang der 2000er Jahre aus der hiesigen Region kam.
Sie unterstützen unser Anliegen, dass die B65 neu bei einer Neuaufstellung des BVWP gestrichen werden sollte. Insbesondere Herr Henning, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes Niedersachsen ist, würde sich dafür einsetzen.

Nach Aussage von Herrn Henning liegen ihm keine detaillierten Informationen vor, wie der aktuelle Stand der Planung des BVWP 2030 und bzgl. B65 neu und für den neuen BVWP 2040 ist.
Andere Projekte aus dem vordringlichem Bedarf des aktuellen BVWP sind noch nicht abgearbeitet, und angesichts der Kostensteigerungen der letzten Jahre erwartet auch Guido Pott lange Vorlaufzeiten für die meisten Projekte.
Gleichzeitig warnen beide davor, den Status „Weiterer Bedarf“ nicht ernst zu nehmen. Als Beispiel nennt Guido Pott die A33, die früher auch diesen Status hatte, jetzt aber im vordringlichen Bedarf ist.
 
Volker Schulte erläuterte die Zahlen der letzten akutellen Verkehrszählung aus dem Jahr 2021 und verwies darauf, dass die Zahlen von 2021 ungefähr auf dem Stand von 2005 sind. Vor diesem Hintergrund ist die Planung weiterhin zu hinterfragen.

Herr Henning sagte uns zu, sofort Informationen weiterzugeben, wenn neue Planungsanfragen oder wenn Stellungnahmen zum aktuellen BVWP 20230 gefordert werden.

Wir äußerten den Wunsch, informiert zu werden, wenn die Anfragen bzgl. BVWP 2040 an die Länder und Kommunen gestellt werden.

Ansonsten ging es in der Diskussion  auch um die Nahverkehrskonzepte  bzw. um Machbarkeitsstudien für den Landkreis Osnabrück und die Wittlager Kreisbahn.

Wir bedanken uns bei Herrn Henning und Herrn Pott für ihren Besuch und ihre Unterstützung.

Aktuelle Verkehrszählungsdaten ausd em Jahr 2021 aufbereitet durch Volker Schulte.

Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke beider Richtungen (aufgerundet auf 100 Kfz)

Schwerverkehrsanteil (Busse, LKW > 3,5t zul. Gesamtgewicht mit und ohne Anhä-nger, Sattelzüge) an allen Kfz.

 
Fazit:

Der Verkehr auf der B65 zwischen Leckermühle und Dahlinghausen ist gegenüber 2015 weiter gesunken auf den Stand von 2005. Der Anteil des Schwerverkehrs ist gegenüber 2015 nicht gestiegen, er hat sich nur etwas von Leckermühle nach Rabber verlagert.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

Die Teilnehmer des Treffens am 1. Februar 2023.