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Newsletter 24.04.2023 - BI65 Versammlung 2023

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
„B65 neu“ nicht im Beschleunigungsverfahren.
Bürgerinitiative findet Unterstützung für Streichung aus dem BVWP.

Nach dreijähriger Corona-Pause fand am 18. April 2023 die nunmehr 6. Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative statt, zu der alle Interessierten eingeladen waren. Und es waren viele, die Interesse hatten: Fast 100 Besucher verfolgten die Referate und die Diskussion.

Die Bürgerinitiative, die sich 2016 gegen die Pläne für eine neue B65 im Bundesverkehrswegeplan 2030 gründete, hatte dieses Mal ihr Themenspektrum erweitert:
Neben den aktuellen Entwicklungen zum Thema „B65 neu“ gab es auch Referate zum Thema Alternativen im Nahverkehr, die zur Entlastung der B65 führen können und zum Wasserschutz, der einer neuen B65, welche mitten durch das Wassergewinnungsgebiet führen würde, widerspricht.

Bad Essens Bürgermeister Timo Natemeyer referierte über das Mobilitätskonzept für Bad Essen und die Machbarkeitsstudie der Wittlager Kreisbahn, die im Idealfall zu einer Reaktivierung der Strecke Bohmte - Holzhausen führen könnte. Dadurch, dass die Strecke jetzt schon für den Güterverkehr genutzt wird, ist sie in einem ausgezeichneten technischen Zustand.

Das Land Niedersachsen plant die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personenverkehr, und die Strecke Bohmte-Holzhausen  ist dabei in die engere Wahl gekommen.

Kreisrat Dr. Wilfried Wilkens stellte das Mobilitätskonzept des Landkreises Osnabrück vor, das  vom Bund gefördert wird. Unter anderem ist als Versuchsprojekt die Einrichtung einer Schnellbuslinie Bad Essen-Osnabrück ab 2024 geplant. Sowohl Timo Natemeyer wie Dr. Wilkens betonten, dass der Neubau einer B65 von Gemeinde und Landkreis nicht gewünscht sei.

Volker Schulte von der Bürgerinitiative stellte mit Grafiken und Tabellen die Entwicklung der Verkehrsströme rund um Bad Essen dar. Die letzte Verkehrszählung fand 2021 statt, und sie machte deutlich, dass in einigen Bereichen eher ein Rückgang als eine Steigerung zu verzeichnen ist.

Uwe Bühning vom Wasserverband Wittlage referierte über die Wassergewinnung der letzten Jahre und die durch den Klimawandel geänderte Situation. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung erfordert neue Studien und Planungen, die u.a. mit Fördermitteln des niedersächsischen Umweltministeriums in Angriff genommen werden.

Elisabeth Mardorf stellte die Aktivitäten der Bürgerinitiative seit der letzten Versammlung 2020 dar. Es wurden etliche Gespräche mit Politikern geführt, in denen von allen Beteiligten betont wurde: „Dieses Projekt sollte nicht gebaut werden und sollte aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.“ Diesen Standpunkt vertraten bei einem Besuch im Vorfeld der Versammlung auch MdL Frank Henning, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landes Niedersachsen und MdL Guido Pott. Sie sicherten weitere Unterstützung zu.

 

von links: Bürgermeister Timo Natemeyer, Anja Troff-Schaffarzyk und Anke Hennig

 

Kurz vor der Mitgliederversammlung besuchten die Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags, sowie MdB Anke Hennig aus Bramsche die Bürgerinitiative. Sie machten sich vor Ort ein Bild von der sogenannten „Meldelinie“ und stimmten überein, dass sie eine solche Trasse nicht unterstützen. Sie informierten die Bürgerinitiative auch über das Beschleunigungsgesetz für den Infrastrukturausbau. Das Projekt „B65 neu“ sei nicht dabei. Sie ermutigten die BI, unbedingt ihre Arbeit fortzusetzen und im Austausch mit den Politikern zu bleiben. Wenn großer Widerstand gegen dieses Projekt da sei, werde es voraussichtlich auch nicht verwirklicht.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sei darüber hinaus mittlerweile an vielen Stellen überholt, zumal er die Klimaziele an vielen Stellen nicht erreiche. Der künftige BVWP 2040 werde unter anderen Prämissen entwickelt werden. Der Stellungnahme des Umweltbundesamtes, das das Projekt B65 neu wegen zu hoher Umwelt- und Kostenbelastung zur Streichung empfohlen hatte, maßen sie große Bedeutung bei.

Weiteres aktuelles Thema war die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ):       
Dabei wird überprüft, ob die Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße an die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind (oder nicht). Dabei werden keine einzelnen Projekte geprüft.

Im Verlauf der Versammlung wurden zwei Videos mit Statements gezeigt, in denen Anja Troff-Schaffarzyk und Anke Hennig sehr klar ihre weitere Unterstützung für das Anliegen der Bürgerinitiative formulierten.

 

Die Refernten während der Diskussion: Timo Natemeyer, Uwe Bühning. Dr. Wilfried Wilkens, Dr. Elisabeth Mardorf, Volker Schulte (leider verdeckt) und Prof. Dr. Lutz Mardorf

 

In der anschließenden Diskussion mit den Referenten unter der Moderation von Dr. Lutz Mardorf konnten die Fragen, welche vom Publikum gestellt wurden, beantwortet werden.

 

Blick in den Saal bei Högers während der Versammlung

 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Referenten und allen die an unserer Versammlung teilgenommen und so ihr Interesse an dem Thema "B65 Neu" zum Ausdruck gebracht haben.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

Newsletter 11.02.2023 - BI65 Treffen mit MdL Henning und MdL Guido Pott

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
BI65 Treffen mit MdL Henning und MdL Guido Pott

am 1. Februar 2023 traf sich die Bürgerinitiative „Stoppt B 65 neu“ mit MdL Frank Henning, SPD (Verkehrsausschuss Niedersachsen) und MdL Guido Pott, SPD (Umwelt-Ausschuss Niedersachsen).

Wir hatten beide Politiker, die schon einmal bei uns zu Gast waren und ihre Unterstützung zugesagt hatten, jetzt wieder eingeladen um Informationen zum „Stand der Dinge“ aus erster Hand zum  Stand der Umsetzung des BVWP 2030 und evtl. Vorplanungen für den BVWP 2040 zu erfahren.

Beide betonten, dass die SPD nicht zu dem Projekt steht und erwähnten, dass ursprünglich der Wunsch nach einer neuen B65 anfang der 2000er Jahre aus der hiesigen Region kam.
Sie unterstützen unser Anliegen, dass die B65 neu bei einer Neuaufstellung des BVWP gestrichen werden sollte. Insbesondere Herr Henning, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes Niedersachsen ist, würde sich dafür einsetzen.

Nach Aussage von Herrn Henning liegen ihm keine detaillierten Informationen vor, wie der aktuelle Stand der Planung des BVWP 2030 und bzgl. B65 neu und für den neuen BVWP 2040 ist.
Andere Projekte aus dem vordringlichem Bedarf des aktuellen BVWP sind noch nicht abgearbeitet, und angesichts der Kostensteigerungen der letzten Jahre erwartet auch Guido Pott lange Vorlaufzeiten für die meisten Projekte.
Gleichzeitig warnen beide davor, den Status „Weiterer Bedarf“ nicht ernst zu nehmen. Als Beispiel nennt Guido Pott die A33, die früher auch diesen Status hatte, jetzt aber im vordringlichen Bedarf ist.
 
Volker Schulte erläuterte die Zahlen der letzten akutellen Verkehrszählung aus dem Jahr 2021 und verwies darauf, dass die Zahlen von 2021 ungefähr auf dem Stand von 2005 sind. Vor diesem Hintergrund ist die Planung weiterhin zu hinterfragen.

Herr Henning sagte uns zu, sofort Informationen weiterzugeben, wenn neue Planungsanfragen oder wenn Stellungnahmen zum aktuellen BVWP 20230 gefordert werden.

Wir äußerten den Wunsch, informiert zu werden, wenn die Anfragen bzgl. BVWP 2040 an die Länder und Kommunen gestellt werden.

Ansonsten ging es in der Diskussion  auch um die Nahverkehrskonzepte  bzw. um Machbarkeitsstudien für den Landkreis Osnabrück und die Wittlager Kreisbahn.

Wir bedanken uns bei Herrn Henning und Herrn Pott für ihren Besuch und ihre Unterstützung.


Aktuelle Verkehrszählungsdaten ausd em Jahr 2021 aufbereitet durch Volker Schulte.

20230201 Newsletter Grafik 01

Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke beider Richtungen (aufgerundet auf 100 Kfz)

 

20230201 Newsletter Grafik 02

Schwerverkehrsanteil (Busse, LKW > 3,5t zul. Gesamtgewicht mit und ohne Anhä-nger, Sattelzüge) an allen Kfz.

 
Fazit:

Der Verkehr auf der B65 zwischen Leckermühle und Dahlinghausen ist gegenüber 2015 weiter gesunken auf den Stand von 2005. Der Anteil des Schwerverkehrs ist gegenüber 2015 nicht gestiegen, er hat sich nur etwas von Leckermühle nach Rabber verlagert.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

 

20230201 Newsletter Bild 01

Die Teilnehmer des Treffens am 1. Februar 2023.

 


 

Newsletter 30.12.2022 - Geplante Aktivitäten in 2023

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
Geplante Aktivitäten in 2023

Wir hoffen, Sie hatten ein rundum schönes Weihnachtsfest.

Auch in diesem Jahr konnten wir leider keine Veranstaltungen durchführen. Dies soll sich in 2023 aber wieder ändern und daher informieren wir Sie jetzt über die ersten Planungen.

Wir haben Kontakt aufgenommen zu unserem neuen Landtagsabgeordneten Thomas Uhlen (CDU) , zu Frank Henning (SPD) Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, sowie zu Guido Pott (SPD) - Landtagsabgeordneter.

Im Januar und Februar finden mit den oben genannten Personen Gespräche statt.

In absehbarer Zeit werden die ersten Planungen für den neuen Verkehrswegeplan beginnen, und das wird eines der Themen sein, ebenso die Ergebnisse der letzten Verkehrszählung und das Wassergewinnungsgebiet.

Weitere Themen folgen. Wir werden Sie rechtzeitig ausführlich informieren.

Für die geplante Mitgliederversammlung, haben wir bereits Zusagen einiger Politiker und Entscheidungsträger erhalten.

Bitte merken Sie sich das Datum jetzt schon vor:

Mitgliederversammlung BI „Stoppt B 65 neu“
Dienstag, 18.April 2023, 19 Uhr,
Hotel Höger am Kirchplatz, Bad Essen

Unsere inhaltlichen Schwerpunkte finden Sie weiterhin in unserem Flyer von 2021.

Wir wünschen Ihnen ein gesundes neues Jahr 2023 und freuen uns auf ein Wiedersehen!

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

20221229 Landschaft 01 1024

Blick auf den Trassenverlauf aus Richtung der Heumaschhütte in Harpenfeld.

Newsletter 23.12.2021 - Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2022

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
Newsletter 23.12.2021 - Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2022

Im letzten Jahr konnten wir wegen Corona leider keine Aktionen mit vielen Leuten durchführen, auch eine Mitgliederversammlung war leider nicht möglich.

Aber wir lassen uns nicht unterkriegen und arbeiten weiter daran, dass unsere schöne Landschaft erhalten bleibt.

Wir haben die Zeit genutzt und einen neuen Flyer entworfen, in dem wir unsere Argumente und den Stand der Dinge zusammenfassten.

Diesen konnten wir im Vorfeld der Bundestagswahl an mehreren Terminen den Bundestagskandidaten der verschiedenen Parteien und Gemeinderatsmitgliedern überreichen.

Letztere nahmen den Vorschlag auf, in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Bad Essen einen Beschluss zu formulieren und an den Landkreis zu kommunizieren, dass die Gemeinde Bad Essen nach wie vor die neue Trasse der B 65 ablehne. Wir berichteten in mehreren Newslettern und auf unserer Website über diese Treffen.

Unsere Forderungen an die Abgeordneten und den neuen Verkehrsausschuss lauten:

    • Wir fordern, dass das Projekt „B 65 neu“ bei einer Anpassung der Bedarfspläne oder einer Neufassung des Bundesverkehrswegeplans gestrichen wird.
    • Wir fordern alle Politiker der Region auf, sich für eine Streichung des Projekts „B 65 neu“ einzusetzen.

Um unsere Ziele zu erreichen werden wir auch in 2022 weiterhin unsere hiesigen Politiker, insbesondere die Bundestagsabgeordneten einbeziehen und neue Kontakte nach Berlin knüpfen.

Ein weiterer Schwerpunkt zur Erreichung unseres Ziels wird im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl am 09.10.2022 liegen.

In welcher Form und mit welchen Veranstaltungen das konkret geschehen kann, hängt von der weiteren Entwicklung der Corona Situation ab.

Bitte bleiben Sie gesund, damit wir uns im nächsten Jahr endlich auf einer Mitgliederversammlung oder einer anderen Veranstaltung treffen können.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

Newsletter 15.08.2021 - Bürgerinitiative trifft CDU - Politiker

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
Bürgerinitiative trifft CDU - Politiker

Vertreter der BI waren eingeladen, anlässlich des CDU-Familientreffens am 15.8.2021 auf der Burg Wittlage ihr Anliegen vorzutragen.

Anwesend waren u.a. der Bürgermeisterkandidat Jens Strebe, der Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger, der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Calderone, Anette Gottlieb (Ratsvorsitzende und stellvertretende Landrätin), Michael Kleine-Heitmeyer (Fraktionsvorsitzender) und Henning Padecken (Vorsitzender CDU Gemeindeverband) sowie weitere Abgeordnete der regionalen Parlamente und Mitglieder der CDU Bad Essen.

Die Bürgerinitiative war durch Elisabeth und Lutz Mardorf, Walter Schölzel und Philip von dem Bussche vertreten.

 

Die Vertreter der BI wurden durch Jens Strebe begrüßt.

Er betonte, dass er persönlich - wie auch alle CDU-Vertreter in regionaler Verantwortung - klar gegen die geplante neue Trasse der B65 positioniert sei.

Die CDU habe in einer Befragung der Bürger im Vorjahr festgestellt, dass eine klare Mehrheit den Bau einer neuen B 65 ablehnt. Er, Jens Strebe, wolle auch als neuer Bürgermeister der Gemeinde Bad Essen unmissverständlich vertreten und durchsetzen, dass im nächsten Bundesverkehrswegeplan möglicherweise eine Ortsumgehung für Wehrendorf und eine Ertüchtigung der bestehenden B 65 aufgenommen würde, keinesfalls aber eine neue Trasse der B 65.

 

Die BI betonte, dass es für eine neue B 65 keinen Bedarf gebe, zumal mit der bisherigen B 65, der BAB A 30 und der L 770 drei leistungsfähige Ost-West-Verbindungen bestünden.  Die bisherige B 65 würde auch nichts von ihrer Bedeutung verlieren, denn die bestehenden mittelständischen Unternehmen und die Bewohner der verschiedenen Ortschaften an der jetzigen B 65 seien weiterhin auf diese Anbindung angewiesen.
Allenfalls neuer, überregionaler Verkehr würde durch eine neue Trasse deutlich zunehmen. Die BI sei nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung neuer Flächen für Gewerbe, Wohnung und Verkehr, weist aber auf das Ziel des „Niedersächsischen Weges“ hin, den Flächenverbrauch in der freien Landschaft deutlich zu verringern.

Daher sei eine neue Trasse, die niemand in der Region haben wolle, überflüssig und nicht mit den Klimazielen, der Artenvielfalt, der nachhaltigen Citta-Slow-Gemeinde Bad Essen, den Bedürfnissen der Landwirtschaft und der Wassergewinnung vereinbar. Daher habe das Umweltbundesamt schon im ersten Kommentar zum BWP dringend empfohlen, das Projekt B 65 zu streichen.

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Berghegger betonte, dass sich der Bundestag als Gesetzgeber nicht mit jeder Detailplanung im Bundesverkehrswegeplan auseinandersetzen könne, sondern auf die Bedarfsmeldungen aus den Regionen verlassen müsse. Dort würde sich von der Kommune über den Landkreis und den Landtag eine Willensbildung von unten nach oben vollziehen. Er habe seit 2016 von Beginn an im Austausch mit der BI gestanden und habe immer wieder verdeutlicht, dass es bei einer klaren Positionierung der genannten Verwaltungsebenen keine neue Trasse für die B 65 geben würde. Insofern sei es hilfreich, wenn die BI im ständigen Kontakt mit den regionalen Entscheidungsträgern bliebe und auch über die Gremien der Gemeinde und des Landkreises Unterstützung suche. Es sei erst im Zusammenhang mit einem neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2030 zu erwarten, dass die Planung für die neue Trasse der B 65 gestrichen würde.

 

Der Ratsherr Michael Kleine-Heitmeyer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Marathonlauf“ der Bürgerinitiative und der Gemeinde, um zu verhindern, dass in Zukunft diese Planung wieder aufgegriffen würde. Kleine–Heitmeyer und Annette Gottlieb (Beide auch Mitglieder des Verwaltungsausschusses) nahmen den Vorschlag auf, in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Bad Essen einen Beschluss zu formulieren und an den Landkreis zu kommunizieren, dass die Gemeinde Bad Essen nach wie vor die neue Trasse der B 65 ablehne.

(Anmerkung April 2022: Mittlerweile hat der Verwaltungsausschuss auf Antrag der CDU in diesem Sinne entschieden und fordert auch frühzeitige Beteiligung der Gemeinde Bad Essen an weiteren Planungen).

 

Abschließend betonte Jens Strebe, dass er als Bürgermeister und als Mitglied der Bürgerinitiative deren Anliegen weiterhin unterstützen werde.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

20210815 Treffen mit CDU Vertretern 01 1024

von links:
Michael KleineHeitmeyer, Anette Gottlieb, Christian Calderone, Lutz und Elisabeth Mardorf, Philip von dem Bussche, Jens Strebe, Dr. Andre Berghegger, Henning Padecken

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