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Newsletter 24.04.2023 - BI65 Versammlung 2023

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
„B65 neu“ nicht im Beschleunigungsverfahren.
Bürgerinitiative findet Unterstützung für Streichung aus dem BVWP.

Nach dreijähriger Corona-Pause fand am 18. April 2023 die nunmehr 6. Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative statt, zu der alle Interessierten eingeladen waren. Und es waren viele, die Interesse hatten: Fast 100 Besucher verfolgten die Referate und die Diskussion.

Die Bürgerinitiative, die sich 2016 gegen die Pläne für eine neue B65 im Bundesverkehrswegeplan 2030 gründete, hatte dieses Mal ihr Themenspektrum erweitert:
Neben den aktuellen Entwicklungen zum Thema „B65 neu“ gab es auch Referate zum Thema Alternativen im Nahverkehr, die zur Entlastung der B65 führen können und zum Wasserschutz, der einer neuen B65, welche mitten durch das Wassergewinnungsgebiet führen würde, widerspricht.

Bad Essens Bürgermeister Timo Natemeyer referierte über das Mobilitätskonzept für Bad Essen und die Machbarkeitsstudie der Wittlager Kreisbahn, die im Idealfall zu einer Reaktivierung der Strecke Bohmte - Holzhausen führen könnte. Dadurch, dass die Strecke jetzt schon für den Güterverkehr genutzt wird, ist sie in einem ausgezeichneten technischen Zustand.

Das Land Niedersachsen plant die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personenverkehr, und die Strecke Bohmte-Holzhausen  ist dabei in die engere Wahl gekommen.

Kreisrat Dr. Wilfried Wilkens stellte das Mobilitätskonzept des Landkreises Osnabrück vor, das  vom Bund gefördert wird. Unter anderem ist als Versuchsprojekt die Einrichtung einer Schnellbuslinie Bad Essen-Osnabrück ab 2024 geplant. Sowohl Timo Natemeyer wie Dr. Wilkens betonten, dass der Neubau einer B65 von Gemeinde und Landkreis nicht gewünscht sei.

Volker Schulte von der Bürgerinitiative stellte mit Grafiken und Tabellen die Entwicklung der Verkehrsströme rund um Bad Essen dar. Die letzte Verkehrszählung fand 2021 statt, und sie machte deutlich, dass in einigen Bereichen eher ein Rückgang als eine Steigerung zu verzeichnen ist.

Uwe Bühning vom Wasserverband Wittlage referierte über die Wassergewinnung der letzten Jahre und die durch den Klimawandel geänderte Situation. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung erfordert neue Studien und Planungen, die u.a. mit Fördermitteln des niedersächsischen Umweltministeriums in Angriff genommen werden.

Elisabeth Mardorf stellte die Aktivitäten der Bürgerinitiative seit der letzten Versammlung 2020 dar. Es wurden etliche Gespräche mit Politikern geführt, in denen von allen Beteiligten betont wurde: „Dieses Projekt sollte nicht gebaut werden und sollte aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.“ Diesen Standpunkt vertraten bei einem Besuch im Vorfeld der Versammlung auch MdL Frank Henning, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landes Niedersachsen und MdL Guido Pott. Sie sicherten weitere Unterstützung zu.

 

von links: Bürgermeister Timo Natemeyer, Anja Troff-Schaffarzyk und Anke Hennig

 

Kurz vor der Mitgliederversammlung besuchten die Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags, sowie MdB Anke Hennig aus Bramsche die Bürgerinitiative. Sie machten sich vor Ort ein Bild von der sogenannten „Meldelinie“ und stimmten überein, dass sie eine solche Trasse nicht unterstützen. Sie informierten die Bürgerinitiative auch über das Beschleunigungsgesetz für den Infrastrukturausbau. Das Projekt „B65 neu“ sei nicht dabei. Sie ermutigten die BI, unbedingt ihre Arbeit fortzusetzen und im Austausch mit den Politikern zu bleiben. Wenn großer Widerstand gegen dieses Projekt da sei, werde es voraussichtlich auch nicht verwirklicht.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sei darüber hinaus mittlerweile an vielen Stellen überholt, zumal er die Klimaziele an vielen Stellen nicht erreiche. Der künftige BVWP 2040 werde unter anderen Prämissen entwickelt werden. Der Stellungnahme des Umweltbundesamtes, das das Projekt B65 neu wegen zu hoher Umwelt- und Kostenbelastung zur Streichung empfohlen hatte, maßen sie große Bedeutung bei.

Weiteres aktuelles Thema war die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ):       
Dabei wird überprüft, ob die Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße an die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind (oder nicht). Dabei werden keine einzelnen Projekte geprüft.

Im Verlauf der Versammlung wurden zwei Videos mit Statements gezeigt, in denen Anja Troff-Schaffarzyk und Anke Hennig sehr klar ihre weitere Unterstützung für das Anliegen der Bürgerinitiative formulierten.

 

Die Refernten während der Diskussion: Timo Natemeyer, Uwe Bühning. Dr. Wilfried Wilkens, Dr. Elisabeth Mardorf, Volker Schulte (leider verdeckt) und Prof. Dr. Lutz Mardorf

 

In der anschließenden Diskussion mit den Referenten unter der Moderation von Dr. Lutz Mardorf konnten die Fragen, welche vom Publikum gestellt wurden, beantwortet werden.

 

Blick in den Saal bei Högers während der Versammlung

 

Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Referenten und allen die an unserer Versammlung teilgenommen und so ihr Interesse an dem Thema "B65 Neu" zum Ausdruck gebracht haben.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

Newsletter 11.02.2023 - BI65 Treffen mit MdL Henning und MdL Guido Pott

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
BI65 Treffen mit MdL Henning und MdL Guido Pott

am 1. Februar 2023 traf sich die Bürgerinitiative „Stoppt B 65 neu“ mit MdL Frank Henning, SPD (Verkehrsausschuss Niedersachsen) und MdL Guido Pott, SPD (Umwelt-Ausschuss Niedersachsen).

Wir hatten beide Politiker, die schon einmal bei uns zu Gast waren und ihre Unterstützung zugesagt hatten, jetzt wieder eingeladen um Informationen zum „Stand der Dinge“ aus erster Hand zum  Stand der Umsetzung des BVWP 2030 und evtl. Vorplanungen für den BVWP 2040 zu erfahren.

Beide betonten, dass die SPD nicht zu dem Projekt steht und erwähnten, dass ursprünglich der Wunsch nach einer neuen B65 anfang der 2000er Jahre aus der hiesigen Region kam.
Sie unterstützen unser Anliegen, dass die B65 neu bei einer Neuaufstellung des BVWP gestrichen werden sollte. Insbesondere Herr Henning, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes Niedersachsen ist, würde sich dafür einsetzen.

Nach Aussage von Herrn Henning liegen ihm keine detaillierten Informationen vor, wie der aktuelle Stand der Planung des BVWP 2030 und bzgl. B65 neu und für den neuen BVWP 2040 ist.
Andere Projekte aus dem vordringlichem Bedarf des aktuellen BVWP sind noch nicht abgearbeitet, und angesichts der Kostensteigerungen der letzten Jahre erwartet auch Guido Pott lange Vorlaufzeiten für die meisten Projekte.
Gleichzeitig warnen beide davor, den Status „Weiterer Bedarf“ nicht ernst zu nehmen. Als Beispiel nennt Guido Pott die A33, die früher auch diesen Status hatte, jetzt aber im vordringlichen Bedarf ist.
 
Volker Schulte erläuterte die Zahlen der letzten akutellen Verkehrszählung aus dem Jahr 2021 und verwies darauf, dass die Zahlen von 2021 ungefähr auf dem Stand von 2005 sind. Vor diesem Hintergrund ist die Planung weiterhin zu hinterfragen.

Herr Henning sagte uns zu, sofort Informationen weiterzugeben, wenn neue Planungsanfragen oder wenn Stellungnahmen zum aktuellen BVWP 20230 gefordert werden.

Wir äußerten den Wunsch, informiert zu werden, wenn die Anfragen bzgl. BVWP 2040 an die Länder und Kommunen gestellt werden.

Ansonsten ging es in der Diskussion  auch um die Nahverkehrskonzepte  bzw. um Machbarkeitsstudien für den Landkreis Osnabrück und die Wittlager Kreisbahn.

Wir bedanken uns bei Herrn Henning und Herrn Pott für ihren Besuch und ihre Unterstützung.


Aktuelle Verkehrszählungsdaten ausd em Jahr 2021 aufbereitet durch Volker Schulte.

20230201 Newsletter Grafik 01

Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke beider Richtungen (aufgerundet auf 100 Kfz)

 

20230201 Newsletter Grafik 02

Schwerverkehrsanteil (Busse, LKW > 3,5t zul. Gesamtgewicht mit und ohne Anhä-nger, Sattelzüge) an allen Kfz.

 
Fazit:

Der Verkehr auf der B65 zwischen Leckermühle und Dahlinghausen ist gegenüber 2015 weiter gesunken auf den Stand von 2005. Der Anteil des Schwerverkehrs ist gegenüber 2015 nicht gestiegen, er hat sich nur etwas von Leckermühle nach Rabber verlagert.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

 

20230201 Newsletter Bild 01

Die Teilnehmer des Treffens am 1. Februar 2023.

 


 

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