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E-MailNEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
„B65 neu“ nicht im Beschleunigungsverfahren.
Bürgerinitiative findet Unterstützung für Streichung aus dem BVWP.
Nach dreijähriger Corona-Pause fand am 18. April 2023 die nunmehr 6. Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative statt, zu der alle Interessierten eingeladen waren. Und es waren viele, die Interesse hatten: Fast 100 Besucher verfolgten die Referate und die Diskussion.
Die Bürgerinitiative, die sich 2016 gegen die Pläne für eine neue B65 im Bundesverkehrswegeplan 2030 gründete, hatte dieses Mal ihr Themenspektrum erweitert:
Neben den aktuellen Entwicklungen zum Thema „B65 neu“ gab es auch Referate zum Thema Alternativen im Nahverkehr, die zur Entlastung der B65 führen können und zum Wasserschutz, der einer neuen B65, welche mitten durch das Wassergewinnungsgebiet führen würde, widerspricht.
Bad Essens Bürgermeister Timo Natemeyer referierte über das Mobilitätskonzept für Bad Essen und die Machbarkeitsstudie der Wittlager Kreisbahn, die im Idealfall zu einer Reaktivierung der Strecke Bohmte - Holzhausen führen könnte. Dadurch, dass die Strecke jetzt schon für den Güterverkehr genutzt wird, ist sie in einem ausgezeichneten technischen Zustand.
Das Land Niedersachsen plant die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Personenverkehr, und die Strecke Bohmte-Holzhausen ist dabei in die engere Wahl gekommen.
Kreisrat Dr. Wilfried Wilkens stellte das Mobilitätskonzept des Landkreises Osnabrück vor, das vom Bund gefördert wird. Unter anderem ist als Versuchsprojekt die Einrichtung einer Schnellbuslinie Bad Essen-Osnabrück ab 2024 geplant. Sowohl Timo Natemeyer wie Dr. Wilkens betonten, dass der Neubau einer B65 von Gemeinde und Landkreis nicht gewünscht sei.
Volker Schulte von der Bürgerinitiative stellte mit Grafiken und Tabellen die Entwicklung der Verkehrsströme rund um Bad Essen dar. Die letzte Verkehrszählung fand 2021 statt, und sie machte deutlich, dass in einigen Bereichen eher ein Rückgang als eine Steigerung zu verzeichnen ist.
Uwe Bühning vom Wasserverband Wittlage referierte über die Wassergewinnung der letzten Jahre und die durch den Klimawandel geänderte Situation. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung erfordert neue Studien und Planungen, die u.a. mit Fördermitteln des niedersächsischen Umweltministeriums in Angriff genommen werden.
Elisabeth Mardorf stellte die Aktivitäten der Bürgerinitiative seit der letzten Versammlung 2020 dar. Es wurden etliche Gespräche mit Politikern geführt, in denen von allen Beteiligten betont wurde: „Dieses Projekt sollte nicht gebaut werden und sollte aus dem nächsten Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.“ Diesen Standpunkt vertraten bei einem Besuch im Vorfeld der Versammlung auch MdL Frank Henning, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landes Niedersachsen und MdL Guido Pott. Sie sicherten weitere Unterstützung zu.
von links: Bürgermeister Timo Natemeyer, Anja Troff-Schaffarzyk und Anke Hennig
Kurz vor der Mitgliederversammlung besuchten die Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags, sowie MdB Anke Hennig aus Bramsche die Bürgerinitiative. Sie machten sich vor Ort ein Bild von der sogenannten „Meldelinie“ und stimmten überein, dass sie eine solche Trasse nicht unterstützen. Sie informierten die Bürgerinitiative auch über das Beschleunigungsgesetz für den Infrastrukturausbau. Das Projekt „B65 neu“ sei nicht dabei. Sie ermutigten die BI, unbedingt ihre Arbeit fortzusetzen und im Austausch mit den Politikern zu bleiben. Wenn großer Widerstand gegen dieses Projekt da sei, werde es voraussichtlich auch nicht verwirklicht.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sei darüber hinaus mittlerweile an vielen Stellen überholt, zumal er die Klimaziele an vielen Stellen nicht erreiche. Der künftige BVWP 2040 werde unter anderen Prämissen entwickelt werden. Der Stellungnahme des Umweltbundesamtes, das das Projekt B65 neu wegen zu hoher Umwelt- und Kostenbelastung zur Streichung empfohlen hatte, maßen sie große Bedeutung bei.
Weiteres aktuelles Thema war die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ):
Dabei wird überprüft, ob die Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße an die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind (oder nicht). Dabei werden keine einzelnen Projekte geprüft.
Im Verlauf der Versammlung wurden zwei Videos mit Statements gezeigt, in denen Anja Troff-Schaffarzyk und Anke Hennig sehr klar ihre weitere Unterstützung für das Anliegen der Bürgerinitiative formulierten.
Die Refernten während der Diskussion: Timo Natemeyer, Uwe Bühning. Dr. Wilfried Wilkens, Dr. Elisabeth Mardorf, Volker Schulte (leider verdeckt) und Prof. Dr. Lutz Mardorf
In der anschließenden Diskussion mit den Referenten unter der Moderation von Dr. Lutz Mardorf konnten die Fragen, welche vom Publikum gestellt wurden, beantwortet werden.
Blick in den Saal bei Högers während der Versammlung
Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Referenten und allen die an unserer Versammlung teilgenommen und so ihr Interesse an dem Thema "B65 Neu" zum Ausdruck gebracht haben.