Bürgerinitiative "Stoppt die B65 NEU"

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

Bürgerinitiative trifft CDU - Politiker

Vertreter der BI waren eingeladen, anlässlich des CDU-Familientreffens am 15.8.2021 auf der Burg Wittlage ihr Anliegen vorzutragen.

Anwesend waren u.a. der Bürgermeisterkandidat Jens Strebe, der Bundestagsabgeordnete Dr. André Berghegger, der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Calderone, Anette Gottlieb (Ratsvorsitzende und stellvertretende Landrätin), Michael Kleine-Heitmeyer (Fraktionsvorsitzender) und Henning Padecken (Vorsitzender CDU Gemeindeverband) sowie weitere Abgeordnete der regionalen Parlamente und Mitglieder der CDU Bad Essen.

Die Bürgerinitiative war durch Elisabeth und Lutz Mardorf, Walter Schölzel und Philip von dem Bussche vertreten.

 

Die Vertreter der BI wurden durch Jens Strebe begrüßt.

Er betonte, dass er persönlich - wie auch alle CDU-Vertreter in regionaler Verantwortung - klar gegen die geplante neue Trasse der B65 positioniert sei.

Die CDU habe in einer Befragung der Bürger im Vorjahr festgestellt, dass eine klare Mehrheit den Bau einer neuen B 65 ablehnt. Er, Jens Strebe, wolle auch als neuer Bürgermeister der Gemeinde Bad Essen unmissverständlich vertreten und durchsetzen, dass im nächsten Bundesverkehrswegeplan möglicherweise eine Ortsumgehung für Wehrendorf und eine Ertüchtigung der bestehenden B 65 aufgenommen würde, keinesfalls aber eine neue Trasse der B 65.

 

Die BI betonte, dass es für eine neue B 65 keinen Bedarf gebe, zumal mit der bisherigen B 65, der BAB A 30 und der L 770 drei leistungsfähige Ost-West-Verbindungen bestünden.  Die bisherige B 65 würde auch nichts von ihrer Bedeutung verlieren, denn die bestehenden mittelständischen Unternehmen und die Bewohner der verschiedenen Ortschaften an der jetzigen B 65 seien weiterhin auf diese Anbindung angewiesen.
Allenfalls neuer, überregionaler Verkehr würde durch eine neue Trasse deutlich zunehmen. Die BI sei nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung neuer Flächen für Gewerbe, Wohnung und Verkehr, weist aber auf das Ziel des „Niedersächsischen Weges“ hin, den Flächenverbrauch in der freien Landschaft deutlich zu verringern.

Daher sei eine neue Trasse, die niemand in der Region haben wolle, überflüssig und nicht mit den Klimazielen, der Artenvielfalt, der nachhaltigen Citta-Slow-Gemeinde Bad Essen, den Bedürfnissen der Landwirtschaft und der Wassergewinnung vereinbar. Daher habe das Umweltbundesamt schon im ersten Kommentar zum BWP dringend empfohlen, das Projekt B 65 zu streichen.

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Berghegger betonte, dass sich der Bundestag als Gesetzgeber nicht mit jeder Detailplanung im Bundesverkehrswegeplan auseinandersetzen könne, sondern auf die Bedarfsmeldungen aus den Regionen verlassen müsse. Dort würde sich von der Kommune über den Landkreis und den Landtag eine Willensbildung von unten nach oben vollziehen. Er habe seit 2016 von Beginn an im Austausch mit der BI gestanden und habe immer wieder verdeutlicht, dass es bei einer klaren Positionierung der genannten Verwaltungsebenen keine neue Trasse für die B 65 geben würde. Insofern sei es hilfreich, wenn die BI im ständigen Kontakt mit den regionalen Entscheidungsträgern bliebe und auch über die Gremien der Gemeinde und des Landkreises Unterstützung suche. Es sei erst im Zusammenhang mit einem neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2030 zu erwarten, dass die Planung für die neue Trasse der B 65 gestrichen würde.

 

Der Ratsherr Michael Kleine-Heitmeyer sprach in diesem Zusammenhang von einem „Marathonlauf“ der Bürgerinitiative und der Gemeinde, um zu verhindern, dass in Zukunft diese Planung wieder aufgegriffen würde. Kleine–Heitmeyer und Annette Gottlieb (Beide auch Mitglieder des Verwaltungsausschusses) nahmen den Vorschlag auf, in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Bad Essen einen Beschluss zu formulieren und an den Landkreis zu kommunizieren, dass die Gemeinde Bad Essen nach wie vor die neue Trasse der B 65 ablehne.

(Anmerkung April 2022: Mittlerweile hat der Verwaltungsausschuss auf Antrag der CDU in diesem Sinne entschieden und fordert auch frühzeitige Beteiligung der Gemeinde Bad Essen an weiteren Planungen).

 

Abschließend betonte Jens Strebe, dass er als Bürgermeister und als Mitglied der Bürgerinitiative deren Anliegen weiterhin unterstützen werde.

Ihre Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

von links:
Michael KleineHeitmeyer, Anette Gottlieb, Christian Calderone, Lutz und Elisabeth Mardorf, Philip von dem Bussche, Jens Strebe, Dr. Andre Berghegger, Henning Padecken