Presse
von Andreas Schnabel
Bad Essen
Die nächste Versammlungder Bürgerinitiative „Stoppt B65 neu“ beginnt am Donnerstag, 17. Januar, um 19 Uhr in Högers Hotel am Bad Essener Kirchplatz. Archivfoto: Oliver Krato
Bad Essen. Die nächste Versammlung der Bürgerinitiative „Stoppt B 65 neu“ beginnt am kommenden Donnerstag, 17. Januar, um 19 Uhr in Högers Hotel.
NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019 |
 |
auch wenn es äußerlich in den letzten Monaten eher ruhig zuging, haben wir im Hintergrund weitergearbeitet und die nächste Mitgliederversammlung der BI vorbereitet.
Die Große Koalition hatte in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt, Planungsbeschleunigungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen.
Und schon ist im Bundestag das "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) im parlamentarischen Verfahren! (Download des Entwurfs)
Es sieht vor, für Bundesfernstraßen, Schienenstrecken und Wasserwege verschiedene Eingriffe in das bestehende Planungsrecht vorzunehmen.
So soll die Möglichkeit gegeben werden