NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2019 |
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auch wenn es äußerlich in den letzten Monaten eher ruhig zuging, haben wir im Hintergrund weitergearbeitet und die nächste Mitgliederversammlung der BI vorbereitet.
Die Große Koalition hatte in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt, Planungsbeschleunigungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen.
Und schon ist im Bundestag das "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) im parlamentarischen Verfahren! (Download des Entwurfs)
Es sieht vor, für Bundesfernstraßen, Schienenstrecken und Wasserwege verschiedene Eingriffe in das bestehende Planungsrecht vorzunehmen.
So soll die Möglichkeit gegeben werden
am gestrigen Dienstag besuchte Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen seiner Bürgertreffen „Auf ein Wort“ auch Bad Essen.
Die Fragen, die auf Bierdeckeln eingereicht wurden, deckten ein breites Spektrum ab.
Wir von der Bürgerinitiative konzentrierten uns auf Fragen die B 65 betreffend. Erfreulich war, dass der Ministerpräsident sich gut vorbereitet auf das Thema zeigte.