Bürgerinitiative "Stoppt die B65 NEU"

Pressmitteilung

Pressemitteilung: Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses besucht Bürgerinitiative

Bad Essen, 22.07.2016

Zu einem sehr informativen Gespräch trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“ am 22.7.2016  mit MdB Herbert Behrens und lokalen Vertretern seiner Partei „Die Linken“. Herbert Behrens ist nicht nur Mitglied des Bundestages, sondern auch Obmann seiner Partei im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Zunächst stellte die Bürgerinitiative ihr Anliegen und ihre Ziele anhand ihres Flyers, Karten und Fotos dar (Wir berichteten). Herr Behrens stellte die Verkehrspolitik der Bundesregierung und den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aus seiner Sicht dar. Insbesondere wies er darauf hin, dass sich die Verkehrspolitik überwiegend an Verkehrsprognosen im Hinblick auf Straßenverkehr orientiere und andere Faktoren (u.a. Umweltbelastung, Naturschutz, Bevölkerungsentwicklung) kaum berücksichtige. Argumente des Bundesumweltministeriums sowie des Bundesumweltamtes, das den Neubau der B65 wegen der Umweltbetroffenheit, des hohen Flächenverbrauchs sowie hoher Kosten streichen will, hätten im Entscheidungsprozess bisher zu wenig Gewicht.
Behrens informierte, dass bis zum 2. Mai 2016 ca. 40.000 Einwendungen von Bürgern und Verbänden gesammelt worden seien. Diese würden aufgearbeitet und in einer zweiten Fassung des BVWP berücksichtigt, die im August dem Kabinett vorgelegt wird. Er verdeutlichte im Einzelnen die weiteren Instanzen und Gremien, die der BVWP nehmen muss, bis er nach bisheriger Planung im Januar 2017 verabschiedet wird.
Mit Hinweis auf den langen Atem der Anti-Atom-Bewegung, die schließlich nach Jahrzehnten erfolgreich die Bundes-Energiepolitik veränderte, ermutigte er die Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“ und ihre über 1000 Mitglieder, ihre Ziele beharrlich weiter zu verfolgen und auch auf kommunaler und regionaler Ebene aktiv zu bleiben. Immerhin antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der linken Fraktion zum BVWP: „Anhand des bereits seit einigen Jahren geltenden und umgesetzten Grundsatzes „Erhalt vor Neubau“ und der konsequenten Erhöhung der Ansätze für Erhaltungsmittel dokumentiert die Bundesregierung ihr Ziel, eine Verbesserung des Zustands der Bundesfernstraßen zu erreichen.“. Hier nimmt die Bürgerinitiative die Bundesregierung beim Wort.
Herbert Behrens sagte zu, die Argumente der Bürgerinitiative im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten in seiner Arbeit als Parlamentarier und Mitglied des Verkehrsausschusses einzubringen.

Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“