Pressmitteilung

Eigenbericht zur Bauausschusssitzung am 02.06.2016 in Bad Essen

Bad Essen, 05.06.2016

Am Donnerstag den 2.Juni fand im Rathaus Bad Essen die reguläre Bauausschusssitzung statt.

Einige Mitglieder der Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“ nahmen als Zuhörer an der Sitzung teil.

Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Punkt „Verkehrsplanungsüberlegungen in Bohmte“.

In diesem Tagesordnungspunkt ging es konkret um die Überlegungen der CDU Ortsratsfraktion  Bohmte, den LKW Verkehr, der sich unter anderem auf der Strecke L770 / L81 in Richtung Bohmte bewegt, bereits in Petershagen oder Espelkamp in Richtung B65 zu leiten.

Gleiches ist für die Gegenrichtung geplant. Diese Vorlage wurde von der CDU und der Bürgerinitiative "LKW raus aus Bohmte" gemeinsam erarbeitet.

Zusätzlich wird in dem Antrag der CDU Ortsratsfraktion Bohmte nicht nur eine entsprechende Änderung der Straßenbeschilderung gefordert sondern auch die Umsetzung in Navigationssystemen.
Ausschussmitglied Michael Kleine-Heitmeyer äußerte sich skeptisch zu den Bohmter Plänen und regte an, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, in dem ein Zusammenspiel der bestehenden Trassen L770 / B65 / A30  fokussiert werde.

Dr. Lücht sagte, dass man sich in Bohmte bereits vor ca. 25 Jahren im Rahmen der Flurbereinigung um eine mögliche Trasse für den Bau einer Nordumgehung hätte bemühen müssen. Dies sei damals aber nicht passiert und so stünde man heute immer noch vor dem gleichen Verkehrsproblem.

Eine einseitige Belastung der B65 und der an dieser Trasse liegenden Ortschaften durch den um Bohmte herumgeführten LKW Verkehr wurde von allen Sprechern abgelehnt. Es wurde auch auf ILEK-Vereinbarungen und auf frühere Verkehrsgutachten verwiesen.

Am Ende der Diskussion sprachen die Mitglieder des Bad Essener Bauausschusses sich einstimmig dafür aus, einen Beschluss als Vorlage an den Verwaltungsausschuss zu erteilen, den Bohmter Antrag abzulehnen und stattdessen Gespräche zwischen den Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln über eine gemeinschaftliche Lösung des Problems aufzunehmen.

Fragen die nach der Sitzung für die BI „Stoppt die B65 neu“ offen blieben:

• Bei dem letzten Kommentar zum Thema „ Ablehnung der Änderung der Beschilderung“  stellte sich die BI im Anschluss die Frage: Warum wurde in diesem Zusammenhang  die Entwidmung der Bremer Straße (L81) durch Bohmte für LKW und die Änderung im Navisystem nicht erwähnt?

• Welchen Einfluss hat der Beschluss von Bauausschuss und nachfolgend Verwaltungsausschuss auf das Verfahren?
Um was für ein Verfahren handelt es sich da eigentlich?
Welche Schritte, welche Instanzen durchläuft es?

• Welchen Einfluss hat der Landkreis auf das Verfahren, und in welchem Zusammenhang steht es zu den Vorgängen um Hafen und Gewerbegebiet Oelingen, an dem Bohmte und der Landkreis Osnabrück zusammen 87,5 % Beteiligung haben (Bad Essen und Ostercappeln je 6,25 %, Bohmte 37,5 Prozent. Den Rest hält der Kreis über eine Beteiligungsholding).

• Schon 2013, als der Entwurf von SHP für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorlag, sprach Bohmte im Zusammenhang mit dem Hafen über ein höheres Verkehrsaufkommen  und dessen Bewältigung. Desgleichen wurde erstmalig über eine Umleitung des LKW Verkehrs durch Bohmte gesprochen, die Betroffenheit in Nachbargebieten auslösen werde.

Übrigens: Die Konsequenzen des Bohmter Vorschlags sollten in Wehrendorf lauten Protest hervorrufen, denn  die „Flutung“ der B65 durch die Hintertür bedeutet „Land unter“ für Wehrendorf.

Wir fragen uns: Kann es sein, dass bewusst eine „Flutung“ der B65  geplant wird, um dann die im BVWP geplante Verlegung der B65 notwendig werden zu lassen?

Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“