Bürgerinitiative "Stoppt die B65 NEU"

Erklärung des Bürgermeisters

Bad Essen will gemeinsam an B 65- Lösungen arbeiten

von PM

Bad Essen, 27.05.2016

 

 

Zu den neuerlichen Veröffentlichungen der Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“, betont Bürgermeister Timo Natemeyer, dass sich die Gemeinde Bad Essen in der aktuellen Diskussion über eine mögliche Verlegung der B 65 klar positioniert habe.

Der ablehnende Beschluss von Bauausschuss und Verwaltungsausschuss sei unverzüglich an das Bundesverkehrsministerium und an zuständige Behörden sowie an die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten weitergeleitet worden, heißt es in einer Erklärung vom Freitag.

„Diese politische Positionierung ist gut und wichtig, da mit ihr schon weit vor Beginn eines möglichen Planverfahrens deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass eine Neutrassierung in der Art der vom beauftragten Ingenieurbüro im Jahre 2013 kalkulierten sogenannten ‚Meldelinie‘ an den Notwendigkeiten der Verkehrsplanung ebenso vorbei geht wie an den Zielen der Ortsentwicklung, und dass eine solche Neutrassierung daher jetzt und künftig nicht zur Debatte steht“, so Natemeyer.

Der Bundesverkehrswegeplan sei ein Rahmenplan des Bundes für die Investitionen in seine Verkehrswege, aus dem sich keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen ableiten ließen. Natemeyer: „Auch die Ausbaugesetze, die der Deutsche Bundestag voraussichtlich Anfang des Jahres 2017 verabschieden wird, stellen lediglich den Bedarf für eine Verbindung von A nach B fest.“

Ost-West-Verbindung

Der Bad Essener Bürgermeister weist darauf hin, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 wie seine Vorgängerpläne stark überzeichnet sein werde. Der Entwurf enthalte Straßenausbau- und Neubauprojekte allein für bereits „laufende und fest disponierte Vorhaben“ sowie für den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ von zusammen 49,7 Milliarden Euro. „Dem gegenüber stehen jährlich ca. 2,3 Milliarden Euro für den Straßenneubau im Bundeshaushalt“, macht Natemeyer deutlich.

Runder Tisch

Die Gemeinde Bad Essen halte angesichts der bereits bestehenden Verkehrsbelastungen und der prognostizierten Steigerungen eine auch langfristig leistungsfähige Ost-West- Verbindung für wichtig. Daher habe man 2012 die Aufnahme in die Projektliste des Landes Niedersachsen zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans grundsätzlich begrüßt. „Ich sehe es für den richtigen Weg an, jetzt das Angebot des Landkreises Osnabrück aufzugreifen und gemeinsam mit den unterschiedlichen Interessengruppen im Rahmen eines ‚runden Tisches‘ in den Dialog darüber einzusteigen, wie funktionale und verträgliche Lösungen in der Verkehrsplanung in unserem Raum aussehen könnten“, stellt der Bürgermeister heraus. Diese Lösungsansätze müsse man dem Land Niedersachsen aufzeigen, da das Land später in einer möglichen tatsächlichen Planung der Vorhabenträger sei. „Noch sind wir weit entfernt von jedwedem Planverfahren. Diese Zeit sollten wir nutzen“, so der Appell der Gemeinde.

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Ausgabe: Wittlager Kreisblatt

Veröffentlicht am: 02.06.2016