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E-MailNEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu
1500 Mitglieder / Aktuelles zum BVWP 2030 aus dem Bundestag
Der aktuelle Stand der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan
Am Montag 7. Und am Mittwoch, 9. November 2016 sind öffentliche Anhörungen zum BVWP, den Ausführungsgesetzen zu den Bundesschienenwegen und den Bundeswasserstraßen (Montag) sowie den Bundesfernstraßen (Mittwoch) geplant. Die Schlussabstimmung über die Entwürfe im Verkehrsausschuss soll den Planungen nach am Mittwoch, 30. November 2016 erfolgen. Anfang Dezember sollen die Gesetze durch den Bundestag verabschiedet werden.
Hier können Sie aktuelle Dokumente des Deutschen Bundestages zum BVWP 2030 nachlesen.
Auf unsere Brief-Aktion an den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Bundestages antwortete Patrick Schnieder unter anderem:
„Die Untersuchung des verkehrlichen Bedarfes erfolgte für jedes Aus- oder Neubauprojekt auf Basis einer exemplarischen Trassenvariante untersucht. Die letztendliche Projektausgestaltung wird in den nachgelagerten Fachplanungsverfahren festgelegt. Dort erfolgen eine detaillierte Betrachtung des Einzelvorhabens und eine Überprüfung seiner regionalen bzw. lokalen Auswirkungen auf das Verkehrsnetz und die Umwelt. Einwände hinsichtlich der Validität der offiziellen Planungsunterlagen sowie der Annahmen bezüglich etwaiger Lärmschutzmaßnahmen können an dieser Stelle geäußert werden.“ …
„Bei dem vorliegenden Projekt wurde eine mittlere Umweltbetroffenheit festgestellt. Wenn die prognostizierten Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen der Planfeststellung nicht ausgeräumt oder mit entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen nach geltendem Umweltrecht kompensiert werden können, wird es auch zu keiner Realisierung der Maßnahme kommen. Die Umweltbetroffenheit stellt daher eine ausschließende Bedingung dar.“
Es ist also wichtig, dass wir am Ball bleiben!
Unsere Bürgerinitiative hat jetzt über 1500 Mitglieder, das ist eine klare Stellungnahme vieler Bad Essener Bürger: „Hände weg von unserer Landschaft“