Pressemitteilung: Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses besucht Bürgerinitiative

Bad Essen, 22.07.2016

Zu einem sehr informativen Gespräch trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“ am 22.7.2016  mit MdB Herbert Behrens und lokalen Vertretern seiner Partei „Die Linken“. Herbert Behrens ist nicht nur Mitglied des Bundestages, sondern auch Obmann seiner Partei im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Zunächst stellte die Bürgerinitiative ihr Anliegen und ihre Ziele anhand ihres Flyers, Karten und Fotos dar (Wir berichteten). Herr Behrens stellte die Verkehrspolitik der Bundesregierung und den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aus seiner Sicht dar. Insbesondere wies er darauf hin, dass sich die Verkehrspolitik überwiegend an Verkehrsprognosen im Hinblick auf Straßenverkehr orientiere und andere Faktoren (u.a. Umweltbelastung, Naturschutz, Bevölkerungsentwicklung) kaum berücksichtige. Argumente des Bundesumweltministeriums sowie des Bundesumweltamtes, das den Neubau der B65 wegen der Umweltbetroffenheit, des hohen Flächenverbrauchs sowie hoher Kosten streichen will, hätten im Entscheidungsprozess bisher zu wenig Gewicht.
Behrens informierte, dass bis zum 2. Mai 2016 ca. 40.000 Einwendungen von Bürgern und Verbänden gesammelt worden seien. Diese würden aufgearbeitet und in einer zweiten Fassung des BVWP berücksichtigt, die im August dem Kabinett vorgelegt wird. Er verdeutlichte im Einzelnen die weiteren Instanzen und Gremien, die der BVWP nehmen muss, bis er nach bisheriger Planung im Januar 2017 verabschiedet wird.
Mit Hinweis auf den langen Atem der Anti-Atom-Bewegung, die schließlich nach Jahrzehnten erfolgreich die Bundes-Energiepolitik veränderte, ermutigte er die Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“ und ihre über 1000 Mitglieder, ihre Ziele beharrlich weiter zu verfolgen und auch auf kommunaler und regionaler Ebene aktiv zu bleiben. Immerhin antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der linken Fraktion zum BVWP: „Anhand des bereits seit einigen Jahren geltenden und umgesetzten Grundsatzes „Erhalt vor Neubau“ und der konsequenten Erhöhung der Ansätze für Erhaltungsmittel dokumentiert die Bundesregierung ihr Ziel, eine Verbesserung des Zustands der Bundesfernstraßen zu erreichen.“. Hier nimmt die Bürgerinitiative die Bundesregierung beim Wort.
Herbert Behrens sagte zu, die Argumente der Bürgerinitiative im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten in seiner Arbeit als Parlamentarier und Mitglied des Verkehrsausschusses einzubringen.

Bürgeriniatitive „Stoppt die B 65 neu“

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Pressemitteilung: Bürgerinitiative mit über 1000 Mitgliedern!

Bad Essen, 18.07.2016

Die Bürgerinitiative „Stoppt die B 65- neu“ hat mittlerweile über 1000 Mitglieder. Damit wird eindrucksvoll unter Beweis gestellt, daß nicht nur direkt betroffene Bürger, sondern Menschen aus allen Teilen der Gemeinde Bad Essen, aus Bohmte, aus Ostercappeln und Osnabrück unsere Forderungen aktiv unterstützen.

Das sind die wesentlichen Forderungen der Bürgerinitiative:
1. Wir fordern den Erhalt der Kultur- und Erholungslandschaft im Raum Bad Essen.
2. Wir erwarten die Nutzung vorhandener Infrastrukturen der B 65.
    Die neue Trasse der B 65 wird abgelehnt.
3. Wir befürworten eine Lösung der Verkehrsprobleme in Wehrendorf und Bohmte.
4. Wir fordern die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Altkreis Wittlage
    unter Einbeziehung der Verwaltungen, aller politischen Gremien und zivilen Akteure.
    Dieses sollte auch den ÖPNV einschließen.

Die Bürgerinitiative hat in den letzten Wochen Gespräche mit unseren Bundestagsabgeordneten, mit Landtags- und Kreistagsabgeordneten sowie kommunalen Entscheidungsträgern geführt. Diese Gespräche werden in den nächsten Wochen fortgesetzt.
Wir haben dabei große Unterstützung für unsere Forderungen erfahren, insbesondere bei der Ablehnung der im Bundesverkehrs-Wegeplan  aufgeführten „Meldelinie“ einer neuen B 65 – Trasse.
Es zeigte sich dabei die besondere Dringlichkeit eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Altkreis Wittlage - auch unter Berücksichtigung der Planungen zum Hafen und Industriegebiet Stirpe-Ölingen.
Weitere Gespräche fanden mit den Eigentümern der größten Industriebetriebe in der Gemeinde Bad Essen statt.
Diese Unternehmen sehen eine klare Priorität für die bestehende B 65 und lehnen die neue Trasse ebenfalls ab.
Gerade angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen erwarten die Mitglieder der Bürgerinitiative von den Kandidatinnen und Kandidaten klare Aussagen zur Ablehnung der neuen B 65 - Trasse und zur dringlichen Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Altkreis Wittlage.

Bürgeriniatitive „Stoppt die B 65 neu“

 

Nachtrag zur Pressemitteilung vom 24.05.2016

Bad Essen, 25.05.2016

In einem Telefonat mit Herrn Dr. Guido Lüke, als Mitglied der Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“ äußerte  Herr Dr. Wilkens vom Landkreis Osnabrück seine Verwunderung über einige Formulierungen der von der Bürgerinitiative veröffentlichten Presseerklärung.

Er legte in diesem Telefonat  Wert auf die Feststellung, dass der Landkreis nicht die konkrete „Meldelinie der B65“ begrüßt habe und dass über die konkreten  „Meldelinien“ in den Ausschüssen und Gremien des Landkreises und der Gemeinde Bad Essen nicht  verhandelt wurde.

Wir als Bürgerinitiative stellen dazu fest, dass in der Stellungnahme vom 29.4. diese „Maßnahmen“ im Allgemeinen „sehr begrüßt“ wurden und dass in den weiteren Ausführungen auf „die in PRINS dargestellten drei Teilobjekte“ verwiesen wird. Hierbei handelt es sich um die sog. „Meldelinien“ die in den Grafiken des BVMP 2030 veröffentlicht wurden.

Zum Vergleich der Aussagen haben wir  nochmals direkte Zitate aus der Presseerklärung der Bürgerinitiative  und Zitate aus der Stellungnahme des Landkreises Osnabrück  gegenübergestellt.

Presseerklärung Bürgerinitiative vom 24.5.2016:

„Stattdessen gab es am 29.04.2016 – also fristgerecht ! - ein Schreiben des Landkreises an das Ministerium, in dem die Wegeplanung – also implizit auch die neue B 65 - ausdrücklich begrüßt und eine Höherstufung in den „vordringlichen Bedarf“ empfohlen wird.“

Stellungnahme Landkreis vom 29.4.2016:

„Die Aufnahme dieser 16 Maßnahmen  ist sehr zu begrüßen, zeigt sie doch einen besonderen Handlungsbedarf der Bundesfernstraßen in unserem Raum.“

„Die Dringlichkeit des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht wurde auch für die OU Bad Essen Wehrendorf (Nr. 95) ermittelt. Die Maßnahmen desselben Linienzuges der B65 wurden in Ostwestfalen jedoch in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Diese Dringlichkeit sollte auch für den niedersächsischen Abschnitt gelten, da die in PRINS dargestellten drei Teilobjekte den Hinweis enthalten, dass aufgrund der inhaltlichen Abhängigkeit nur eine gemeinsame Bewertung möglich ist. Nur auf diese Weise sind einheitliche positive Effekte zu erzielen sind und eine weitere Verschärfung der verkehrlichen Missstände insbesondere in der OD Wehrendorf zu vermeiden. Gerade der in diesem Raum geplante Kanalhafen Bohmte im Zuge des Mittellandkanals im Bereich des Knoten B51/B65 wird zu einem Verkehrsträger übergreifenden Warenumschlag führen und eine leistungsstarke Infrastruktur erforderlich machen (Anlage 2)“

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu!“

Bad Essen, 24.05.2016

In den letzten Wochen hat sich große Empörung unter den Bad Essener Bürgern entwickelt, weil sie über die Neuplanung der B 65 Trasse im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht informiert wurden. Der seit dem 21.03.2016 auch offiziell bekannte Trassenverlauf wurde zwar seit diesem Termin in den Gremien von Landkreis Osnabrück und der Gemeinde Bad Essen mehrfach diskutiert, aber nicht mit den Bürgern, obwohl das Bundesverkehrsministerium ausdrücklich zur Bürgerbeteiligung aufgerufen hatte. Gleichzeitig wurde eine Frist bis zum 02.05.2016 gesetzt, innerhalb derer die Bürger ihre Einsprüche geltend machen konnten.

Die Bürger der Gemeinde Bad Essen haben erst nach dem 25.04.16 durch eine informelle Information und den dadurch ausgelösten Pressebericht im Wittlager Kreisblatt am 29.04. vom Verlauf der neuen Trasse der B 65 im Bundesverkehrswegeplan Kenntnis erhalten. Eine offizielle und transparente Information ist seitens Landkreis Osnabrück und Gemeinde Bad Essen zwischen Mitte März und Ende April leider unterblieben.

Bis zum 02.05.16 wurde in mehreren Ausschuss- und Gremiensitzungen in Landkreis und Gemeinde über die neue Planung verhandelt, ohne dass ein Widerspruch gegen den neuen Trassenverlauf geäußert wurde. Am 29.04.2016 – also fristgerecht ! - gab es ein Schreiben des Landkreises an das Ministerium, in dem die Wegeplanung – also implizit auch die neue B 65 - ausdrücklich begrüßt und eine Höherstufung in den „vordringlichen Bedarf“ empfohlen wird.

Die fehlende Einbeziehung der Bürger hat zu einem gravierenden Vertrauensverlust gegenüber den politischen Gremien und zur Gründung der Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu !“ geführt. Während der ersten Versammlung im Hotel Höger am 18.05.2016 erklärten bereits mehr als 140 Bürger ihren Eintritt in die Bürgerinitiative. Während dieser Gründungsversammlung wurden weitere Hintergrundinformationen gegeben, die den geplanten Trassenverlauf in anderem Licht erscheinen lassen. Dazu zählen u.a. die Planungen für den neuen Kanalhafen in Oelingen, der Bau großer Gewerbegebiete in diesem Raum und die überregionale Verbindung zwischen der A 1 und der A 2 - hier zwischen Stirpe und Bad Nenndorf - (Stichwort „Industriepark 2“, ähnlich Neuenkirchen-Rieste) mit der Folge massiv ansteigender Durchgangsverkehre. Von diesen Ausbauplänen würde auch die Ortschaft Wehrendorf durch Lärmemissionen und steigendes Verkehrsaufkommen deutlich stärker belastet als durch die bisherige B 65.

Der Verlust dieser wertvollen Kulturlandschaft, geprägt durch mehrere Landschaftsschutzgebiete mit wertvollen Lebensräumen für bestandsbedrohte Tierarten, die Gefährdung des Denkmals Schloß Hünnefeld, sowie erhebliche Flächenverluste für die heimische Landwirtschaft ist nicht zu akzeptieren. Ferner käme es zur Gefährdung des Trinkwasservorkommens und Durchschneidung von Überschwemmungsgebieten mit massiven Änderungen für den Bodenwasserhaushalt sowie zum Verlust eines bedeutenden Naherholungsraumes für die Bürger und Gäste der „Citta Slow“ Gemeinde Bad Essen. All dieses werden wir nicht hinnehmen.

In diesem Zusammenhang begrüßt die Bürgerinitiative die nunmehr erfolgte klare Ablehnung der neuen B 65 - Trasse durch den Landkreis Osnabrück und die Gemeinde Bad Essen. Damit verbunden fordern wir, dass diese Ablehnung umgehend an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem nötigen Nachdruck übermittelt wird. Ein Angebot des Landkreises für ein Gespräch über die weiteren Maßnahmen zur Verhinderung der neuen Trasse wird die Bürgerinitiative gerne annehmen.

 

Der Blick aus Richtung Harpenfeld auf Bad Essen und den Rand des Wiehengebirges wird die neue

Trasse durchschneiden!
Schloß Hünnefeld, ein Schmuckstück des Osnabrücker Landes, wird durch die Trasse zerstört.