Bürgerinitiative "Stoppt die B65 NEU"

Pressmitteilung

Fragen an die Kandidaten der Kommunalwahl 2016

Bad Essen, 24.8.2016

Am 2. September um 19.00 Uhr veranstaltet die Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“ im Hotel Höger, Bad Essen einen Informationsabend zur neu geplanten B65 und zu den bisherigen Aktivitäten der BI. Alle Mitglieder der Bürgerinitiative sowie die Kandidaten und Kandidatinnen der Kommunalwahl 2016 sind herzlich eingeladen.

Die BI hat im Rahmen dieser Kommunalwahl einen Fragen- und Forderungskatalog erstellt, der u.a. am 2. September diskutiert werden soll:

Vier Fragen der Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“ an die Kandidaten der Kommunalwahl 2016:

Minister Dobrindt hat den  BVWP 2030 gezielt mit einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung flankiert.
Das Land Niedersachsen hat mit einer Presseoffensive und der Forderung an die Kommunen, die Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung auf Ebene der Kommunen fortzusetzen,  diese flankierende Maßnahme bereits im Frühjahr 2014 eingeleitet.
Diese geforderte Bürgerbeteiligung wurde leider seitens des Landkreises Osnabrück und seinen Kommunen nicht innerhalb der Einspruchsfrist von März bis Mai 2016 durchgeführt.
Frage 1:
Werden Sie in Zukunft die im BVWP 2030 geforderte Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerberteiligung offensiv umsetzen?

Bürger aus Wehrendorf klagen seit über 10 Jahren über den Durchgangsverkehr mit besonders hohem Anteil an LKW. In Bohmte gibt es die Initiative „LKW raus aus Bohmte“. Der neue Hafen und das großflächig geplante Industriegebiet in Stirpe/Bohmte werden ein massives Verkehrsaufkommen zur Folge haben. Ein Verkehrskonzept gibt es laut Aussage von Landkreis und zuständiger Landesbehörde  hierfür nicht.
Frage 2:
Werden Sie ab sofort offensiv an einem Verkehrskonzept für den Altkreis Wittlage arbeiten? Werden Sie die betroffenen Bürger und die gesamte Öffentlichkeit informieren und sie mit einbeziehen?

Die sogenannte Meldelinie der B65 neu wird zur Zeit von allen Kommunalpolitikern abgelehnt.
Vielen Beteiligten war der Plan allerdings seit 2013 bekannt, wie die BI inzwischen aus Gesprächen erfuhr.
Die Trassenplanung wurde entweder nicht in ihrer zerstörerischen Konsequenz erfasst oder aber als Chance  zur Lösung eigener Verkehrsprobleme gesehen.
Frage 3:
Was werden Sie tun, um zu verhindern, dass die Meldelinie zu einer Neuen B65 wird ?

Das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung von Landkreis und Kommunen sowie in die Politik der kommunalen Vertreter ist durch die Versäumnisse der vergangenen Monate gestört.
Frage 4:
Was werden Sie tun, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen?

Vier Forderungen der Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“:

1. Wir fordern den verbindlichen Ausschluss der Meldelinie zur B65 neu aus allen zukünftigen Verkehrskonzepten.

2. Wir fordern von den Kommunalpolitikern, dass sie ab sofort für absolute Transparenz in allen Fragen der Verkehrsplanung im Altkreis sorgen.

3. Wir fordern, dass Politik und Verwaltung ab sofort an einem Verkehrskonzept arbeiten, das den Ort Wehrendorf, den LKW-Verkehr in Bohmte, den neuen Hafen und das neue Gewerbegebiet – unter Ausschluss der neuen Meldelinie der B65 - einbezieht.

4. Wir fordern, dass die Bürger an der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes beteiligt werden – wie im BVWP 2030 vorgesehen.

Die Bürgeriniative „Stoppt die B 65 neu“, die inzwischen mehr als 1200 Mitglieder zählt, wünscht sich von ihren Kommunalpolitikern und der Verwaltung , dass sie sich in Zukunft zu Zusammenarbeit, Transparenz und Dialog verpflichten. Diesem Wunsch wird die Bi am 2. September Nachdruck verleihen!

Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“