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Nein zu B61-Plänen findet Gehör in Berlin
Neubau Dehmer Straße: Bundestagsabgeordnete zum Gespräch im Ministerium
von Jörg Stuke
Bad Essen, 29.04.2016
BESUCH IM MINISTERIUM: ACHIM POST (V. L.), STEFAN SCHWARTZE, TIM OSTERMANN UND STEFFEN KAMPETER ÜBERGEBEN STAATSSEKRETÄR ENAK FERLEMANN (2. V. L.) DAS POSITIONSPAPIER DER BÜRGERINITIATIVE GEGEN DEN NEUBAU DER B 61. FOTO: BÜRO OSTERMANN
Neubau Dehmer Straße: Bundestagsabgeordnete zum Gespräch im Ministerium
Bad Oeynhausen / Berlin. Tim Ostermann (CDU) und Stefan Schwartze (SPD), Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen, sowie ihre Kollegen aus Minden, Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post(SPD) brachten am Freitag in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann, die Bedenken gegen den geplanten Neubau der B 61 in Dehme zur Sprache. Die Bundestagsabgeordneten hatten um einen Termin mit dem Staatssekretär gebeten, um deutlich zu machen, dass der zweispurige Neubau der B 61 durch die Weserauen im neuen Bundesverkehrswegeplan nichts zu suchen habe.
Die Hinweise der heimischen Abgeordneten stießen bei Ferlemann auf Gehör. Er sendete „positive Signale, dass der Neubau der B61 bereits im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden könnte", wie Stefan Schwartze und Tim Ostermann nach dem Gespräch im Ministerium berichteten.
Im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist ein Neubau der Bundesstraße zwischen dem Weserauentunnel und der Dehmer Spange, dem Zubringer zwischen Dehmer Straße und Nordumgehung vorgesehen. Die Kosten werden auf 13,4 Millionen Euro geschätzt, die Planungszeit auf neuneinhalb Jahre veranschlagt. Bislang bekennt sich allein die Industrie- und Handelskammer (IHK) dazu, diesen Neubau gefordert zu haben. In Bad Oeynhausen bildete sich rasch ein breiter, parteiübergreifender Widerstand gegen die Pläne. Und auch die beiden Mindener Bundestagsabgeordneten Post und Kampeter lehnen den geplanten Neubau ab.
„Wir haben dem Staatssekretär die Gründe unserer Ablehnung genannt", sagten die heimischen Abgeordneten nach dem Gespräch in Berlin. „Durch die skizzierte Trassenführung auf einem Damm werden die Weserauen zerschnitten. Dadurch geht wertvolle landwirtschaftliche aber auch wichtige Überflutungsfläche für den Hochwasserschutz verloren", so Schwartze und Ostermann in einer geneinsamen Erklärung. „Das Landschaftsschutzgebiet dient vielen Spaziergänger, Radfahrer und Freizeitsportlern als Naherholungsgebiet. Die Ablehnung durch den Rat der Stadt Bad Oeynhausen, den Kreis Minden-Lübbecke und durch das Aktionsbündnis haben wir im Verkehrsministerium unterstrichen", berichten Kampeter, Post, Schwartze und Ostermann.
Das Projektdossier und das ermittelte Kosten-Nutzen-Verhältnis beruhen laut Stellungnahmen der Stadt- und der Kreisverwaltung auf fehlerhaften Parametern. Die vorgelegten Verkehrszahlen fußen auf der Verkehrsprognose zum Bau der A30 und sind demnach veraltet, so die Stellungnahme der Stadt Bad Oeynhausen. Auch die umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung durch das Ministerium wirft Fragen auf.
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Ausgabe: Neue Westfälische
Veröffentlicht am: 29.04.2016
