Bürgerinitiative "Stoppt die B65 NEU"

Einstimmig gegen Nordtrasse

Klares „Nein“ in Bad Essen zur Verlegung der B65

von PM

Bad Essen, 19.05.2016

 

 

Wird die B65 nach Norden verlegt? Das ist die Frage, die die Bürger in der Gemeinde Bad Essen aktuell am meisten beschäftigt.

Für die Wehrendorfer ist sie immerhin mit der Hoffnung verbunden, dass die unerträglichen Belastungen durch den Verkehr endlich weniger werden. Für die Bürgerinitiative „Stoppt die B65 neu“ sind die vorliegenden Pläne schlicht eine Katastrophe für die gesamte Kulturlandschaft des Wittlager Landes.

Aber nicht nur inhaltlich erhitzt die Neutrassierung der B65, wie sie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 abgebildet ist, die Gemüter.

Schwer wiegt offensichtlich auch der Vertrauensverlust, der bei den Bürgern entstanden ist. Wer hat was wann gewusst?

Wer hat bei den Planungen mitgeredet?

Deshalb war es gut, dass der stellvertretende Ausschussvorsitzende Siegfried Lippert bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen den Bürgern ausführlich Gelegenheit gab, ihre Zweifel und Bedenken zu äußern und Fragen zu stellen.

Etwa 300 Bürger waren in die Grundschule gekommen. Tenor: In Wehrendorf besteht Handlungsbedarf. Aber diese neue Trasse der B65 darf auf keinen Fall kommen.

Diese Auffassung teilten auch die Ausschussmitglieder, fraktionsübergreifend.

Einstimmig beschlossen sie deshalb: „1. Die Gemeinde Bad Essen lehnt eine komplett neu trassierte B65, wie sie aus der vorliegenden Vergleichsplanung für die Bewertungsübersicht des Bundesverkehrswegeplans 2030 hervorgeht, ab.

2. Die Gemeinde Bad Essen unterstützt die Planungen des Bundes zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung, wenn sich die Planungen weitestgehend an den bestehenden Trassen orientieren und die punktuellen Überlastungen in den Fokus gerückt werden. 3. Die Gemeinde Bad Essen fordert eine frühzeitige und intensive Beteiligung an jeglichen weiteren Planungsprozessen.“

Zuvor hatten Dr. Frank Engelmann (Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Osnabrück) und Kreisrat Dr. Winfried Wilkens (Verkehrsdezernent beim Landkreis Osnabrück) noch einmal ausführlich die Positionen von Land und Kreis erläutert und den Ablauf des Planungsverfahrens geschildert. Kernaussage: Der detaillierte Streckenverlauf, wie er im Internet veröffentlicht ist, stellt keine tatsächliche Planung dar, sondern nur eine „Meldelinie“, die im Auftrag des Bundes von einem Ingenieurbüro festgelegt wurde, um eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Entwurf des BVWP durchführen zu können. „Diese Linie ist nur eine theoretische Linie für die Bewertung. Aber dann ist sie im Internet gelandet, und alle haben gedacht: Da geht die Trasse lang, alles ist schon in Stein gemeißelt,“ sagte Engelmann.

Dabei sei noch gar nicht entschieden, wo und ob überhaupt eine neue B-65-Trasse gebaut werde. Außerdem sei die genaue Planung nicht Sache des Bundes, sondern des Landes. „Wir stehen erst ganz am Anfang. Wenn das Projekt im vordringlichen Bedarf landet, dann dauert es noch einmal 20 Jahre, bis der Bagger rollt, egal, für welche Variante man sich entscheidet.“

Winfried Wilkens sagte, dass der Landkreis Osnabrück es 2012 sehr begrüßt habe, als die B65 in die vorläufige Projektliste des Landes Niedersachsen aufgenommen worden sei – vor allem, um die Ortschaft Wehrendorf durch eine Ortsumgehung entlasten zu können.

Im Auge behalten

Man habe es auch immer für sinnvoll gehalten, bei den Planungen den weiteren Verlauf der B65 nach NRW hin im Auge zu behalten. „Aber wir haben nur von einem Ausbau der B65 von Bad Essen bis zur Landesgrenze gesprochen und nicht von einer Verlegung. Das haben wir nicht gesagt und auch nicht gemeint. Der Landkreis Osnabrück hat niemals die Position eines Neubaus im Sinne einer Linie vertreten, wie sie jetzt in den Unterlagen zu sehen ist“, betonte er ausdrücklich.

„Diese Trasse ist vom Landkreis Osnabrück nicht erarbeitet worden, und wir tragen sie auch nicht mit.“ Wilkens bedauerte, dass der Bund mit solchen „scheingenauen Karten“ arbeite: „Das sieht wirklich so aus, als wenn morgen der Bagger kommen könnte. Da muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht bereit sind, einem abzunehmen, dass es nicht so ist.“

Nach der Sitzung des Planungsausschusses traf sich die Bürgerinitiative in Högers Hotel am Kirchplatz. Dort erläuterte Dr. Guido Lüke den genauen Verlauf der sogenannten Meldelinie (angedachter Trassenverlauf) und vertrat dabei die Auffassung: „Diese Trassenführung ist auf keinen Fall zufällig. Ich sehe eine große Gefahr, dass man gerade diese Trasse, die nur Verlierer produziert, als alternativlos beschließt.“

Umso wichtiger sei es, im Gespräch zu bleiben, sagte Lüke und begrüßte ausdrücklich einen „Runden Tisch“ aller Beteiligten, den Wilkens in der Ausschusssitzung angeregt hatte.

Die Bürgerinitiative wolle auf jeden Fall auch weiter „hellhörig bleiben“ und sich gegen eine Verlegung der B65 nach Norden wehren.

 

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Ausgabe: Wittlager Kreisblatt

Veröffentlicht am: 19.05.2016