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E-MailSTOPPT DIE B 65 NEU
Verhaltene Zuversicht bei Bad Essener Bürgerinitiative
Planungsverzögerung bei B 65 neu?
von Kerstin Balks
Den Naturraum bei Brockhausen würde die geplante Trassenführung der B 65 zerschneiden. Foto: Gertrud Premke
Bad Essen. Zuversicht bei den Gegnern der geplanten Verlegung der B 65: Offenbar scheinen Umstrukturierungen bei der Behörde den Planungsbeginn zu verschieben. Dies wurde bei der Versammlung der Bürgerinitiative "Stoppt B 65 neu" mit Landrätin Anna Kebschull deutlich, die sich dabei auch kritisch zu einem anderen Verkehrsprojekt, nämlich dem Containerhafen in Leckermühle, äußerte.
Gut 150 Gäste ließen sich nicht von Corona schrecken und fanden den Weg in den großen Saal von Högers Hotel zur öffentlichen Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative "Stoppt B 65 neu". Allerdings hatten sich einige der geladenen Politiker aufgrund anderer Verpflichtungen entschuldigen lassen. So der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning, der aber schon vor geraumer Zeit abgesagt und der Initiative ein ausführliches Statement hatte zukommen lassen.
Auf neuen Bundesverkehrswegeplan einwirken
Darin ließ er durchblicken, dass Planungen noch nicht begonnen hätten und nicht zuletzt von der Personalsituation bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) abhängig sei, die sich aber derzeit in Umstrukturierung befinde. Auch das neue Planungsbeschleunigungsgesetz könne die Planungen nicht beschleunigen. Zudem werde der Bund, so Henning, bereits ab 2026 mit den Vorbereitungen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beginnen und die Bundesländer hierfür um Projektmeldungen bitten. Da das Land keine Projekte an den Bund melden werde, für die ein negatives Votum seitens der Kommunen vorliege, gelte es, entsprechend auf den neuen BVWP einzuwirken, betonte Lutz Mardorf von der Bürgerinitiative. Allerdings sehe der Bund nach wie vor die Notwendigkeit der Trasse zur Bewältigung des Verkehrs, eine Überprüfung des Bedarfs sei für einzelne Projekte nicht vorgesehen.
Frank Pape, Vorsitzender im CDU-Stadtverband von Pr. Oldendorf und Gerda Hövel, CDU-Landtagsabgeordnete, ließen sich kurzfristig entschuldigen. Hövel hatte sich aber im Vorfeld mit Dr. Frank Engelmann vom Geschäftsbereich Osnabrück der NLStBV in Verbindung gesetzt und ließ mitteilen, dass diesem keine neuen Informationen über veränderte Planungen vorlägen.
Auf neuen Bundesverkehrswegeplan einwirken
Darin ließ er durchblicken, dass Planungen noch nicht begonnen hätten und nicht zuletzt von der Personalsituation bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) abhängig sei, die sich aber derzeit in Umstrukturierung befinde. Auch das neue Planungsbeschleunigungsgesetz könne die Planungen nicht beschleunigen. Zudem werde der Bund, so Henning, bereits ab 2026 mit den Vorbereitungen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beginnen und die Bundesländer hierfür um Projektmeldungen bitten. Da das Land keine Projekte an den Bund melden werde, für die ein negatives Votum seitens der Kommunen vorliege, gelte es, entsprechend auf den neuen BVWP einzuwirken, betonte Lutz Mardorf von der Bürgerinitiative. Allerdings sehe der Bund nach wie vor die Notwendigkeit der Trasse zur Bewältigung des Verkehrs, eine Überprüfung des Bedarfs sei für einzelne Projekte nicht vorgesehen.
Frank Pape, Vorsitzender im CDU-Stadtverband von Pr. Oldendorf und Gerda Hövel, CDU-Landtagsabgeordnete, ließen sich kurzfristig entschuldigen. Hövel hatte sich aber im Vorfeld mit Dr. Frank Engelmann vom Geschäftsbereich Osnabrück der NLStBV in Verbindung gesetzt und ließ mitteilen, dass diesem keine neuen Informationen über veränderte Planungen vorlägen.
Am Bedarf vorbei
Jene Politiker, die der Einladung der Bürgerinitiative gefolgt waren, Landrätin Anna Kebschull (Grüne), Bohmtes Bürgermeisterin Tanja Strotmann (parteilos) sowie Bad Essens Bürgermeister Timo Natemeyer (SPD), gaben für die Anwesenden erfreuliche Einschätzungen zu der geplanten Baumaßnahme ab. Für Natemeyer geht die Meldelinie "ganz klar am Bedarf vorbei", nämlich der Ortsumgehung für Wehrendorf. Der Widerstand der Gemeinde sei deutlich wahrgenommen worden. Er sei deshalb zuversichtlich, dass die Pläne so nicht umgesetzt würden, "wir müssen aber aufpassen, was in den nächsten Bundesverkehrswegeplan 'rein kommt", sagte der Bürgermeister.
Eine Ortsumgehung für Wehrendorf wäre für die Bad Essener wünschenswert, nicht aber die komplette Verlegung der Bundesstraße – noch dazu durch Naherholungs- und Trinkwassergewinnungsgebiet. Foto: Stefan Gelhot
Seine Bohmter Amtskollegin Tanja Strotmann konnte für ihre Gemeinde nur auf einen Ratsbeschluss aus dem Vorjahr verweisen, der jegliche Planungen zur Neutrassierung der B 65 auf Bohmter Gemeindegebiet ablehnt, was die Möglichkeiten einer seit langem erwünschten Wehrendorfer Ortsumgehung erschwert.
Bohmtes Bürgermeisterin Tanja Strotmann musste auf den Ratsbeschluss verweisen, der Planungen zur B 65 neu auf Bohmter Gebiet ausschließt. Foto: Kerstin Balks
Die Meldelinie und der Hafen
Landrätin Anna Kebschull riet zur Wachsamkeit, da sonst das Projekt womöglich auch im neuen BVWP lande. Besser sei es, aktiv ein neues Projekt anzustoßen, das die Ortsumgehung für Wehrendorf abbilde. Sie nutzte die Gelegenheit, ihr Mobilitätskonzept für den Landkreis vorzustellen, welches durch eine Stärkung des ÖPNV die Straßen entlasten und damit Projekte, wie die in der Kritik stehende Komplettverlegung der B 65, überflüssig machen würden. Timo Natemeyer gab zu bedenken, dass ein guter ÖPNV noch keine Entlastung vom Schwerlastverkehr bedeute, was die Diskussion wiederum auf das Thema Hafen Leckermühle brachte, der, so Natemeyer, dazu beitragen solle, die Fernstraßen über die Wasserstraße zu entlasten.
Bad Essens Bürgermeister Timo Natemeyer ist gegen die B 65 neu, aber für den Containerhafen Leckermühle. Foto: Kerstin Balks
Einen Zusammenhang zwischen geplantem Containerhafen und der Meldelinie, wie sie die Anwesenden der IG Oelinger Hafen skizzierten, sei nicht herzustellen, sagten die Vertreter der Politik. Strotmann und Natemeyer bekräftigten, dem Hafenprojekt positiv gegenüber zu stehen. Kebschull hingegen riet dazu, das Hafenprojekt zu beenden und zu überlegen, "was wollen wir für die Region herausholen". Auf die Frage von Philip von dem Bussche, der die Moderation des Abends übernommen hatte, ob sie an der Sinnhaftigkeit des Hafenprojektes zweifle, bemerkte die Landrätin, dass zumindest die Frage, ob die Brückenhöhen für die wirtschaftlich beabsichtigten Ladungshöhen der Containerschiffe ausreiche, noch nicht abschließend geklärt sei.
Stellte ihr Verkehrskonzept für den Landkreis vor: Landrätin Anna Kebschull bei der Bürgerinitiative "Stopp B 65 neu" in Bad Essen. Foto: Kerstin Balks
Zurück zum eigentlichen Anlass des Abends, nämlich der Meldelinie zur B 65 neu und dem, was sie für Natur und Umwelt bedeutet. Hier legte Uwe Bühning, Geschäftsführer des Wasserverbandes Wittlage, dar, dass die Trasse unmittelbar vorbei an Hauptförderbrunnen und vollumfänglich durch die Trinkwassergewinnungsgebiete Harpenfeld und Bohmte verlaufen würde. "22.000 Einwohner im Wittlager Land werden von hier aus mit Trinkwasser versorgt, das Gebiet soll perspektivisch zu einem gemeinsamen Wasserschutzgebiet ausgewiesen werden", sagte Bühning.
Trinkwasserversorgung im Blick
Der Bau habe nicht nur negative Effekte auf die Grundwasserneubildung, es bestehe zudem die Gefahr von Verunreinigungen des Wassers, insofern könne der Wasserverband keine andere Meinung vertreten, als diese Trasse abzulehnen. Auch als Vertreter des Unterhaltungsverbandes Obere Hunte äußerte Bühning Bedenken – hier vor allem im Hinblick auf eine beeinträchtigte Oberflächenentwässerung, die mit der Flächenversiegelung verbunden sei.
Die Meldelinie zur B 65 neu verläuft durch das Trinkwassergewinnungsgebiet Harpenfeld/Bohmte. Karte: Wasserverband Wittlage
Die seit 2016 bestehende und 1.600 Mitglieder zählende Bürgerinitiative will am Ball bleiben und plant weitere Aktivitäten: Unter anderem ist für Oktober eine von Luise von dem Bussche initiierte Aktion geplant, bei der in Hünnefeld 65 Bäume als natürliches Zeichen gegen die B 65 neu gepflanzt werden sollen.
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Ausgabe: Wittlager Kreisblatt
Veröffentlicht am: 06.03.2020
