Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Bislang sah es so aus, als würde es noch einige Jahre dauern, ehe die Planungen für eine Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans beginnen.

 

ABER:

Die Große Koalition hatte in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt, Planungsbeschleunigungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen.

Und schon ist im Bundestag das "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) im parlamentarischen Verfahren! (Download des Entwurfs)

Es sieht vor, für Bundesfernstraßen, Schienenstrecken und Wasserwege verschiedene Eingriffe in das bestehende Planungsrecht vorzunehmen.

So soll die Möglichkeit gegeben werden

 

  • auf den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zu verzichten,
  • vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen des Aus- oder Neubaus vor dem Planfeststellungsbeschluss durchzuführen,
  • Plangenehmigung statt Planfeststellung durchzuführen,
  • Verkürzung der Frist zur Begründung einer Klage auf 6 Wochen und
  • einen (privaten) Projektmanager einzusetzen.

Am 28. September war die 1. Lesung im Bundestag. Die Reden im Bundestag zu diesem Thema können Sie hier ansehen.

Die Stellungnahmen der Sachverstänigen zur Anhörung im Verkehrsausschuss am 15. Oktober 2018 können Sie hier nachlesen.

Für unseren Bereich um Bad Essen könnte dieses Gesetz schlimmstenfalls dazu führen, dass über den Kopf der Bürger hinweg im Zeitraffer Planungen durchgewunken werden, die hier niemand will. Wehren wir uns dagegen!

Bei einem Treffen vieler Bürgerinititativen und Politiker in Mannheim wurde eine Online-Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gestartet, die hier unterschrieben werden kann: Link zur Online Petition

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, verbreiten Sie unter Ihren Freunen und Verwandten oder auch auf den diversen Social-Media-Kanälen und schreiben Sie Protestbriefe an Ihre Abgeordneten und den Verkehrsminister des Landes Niedersachsen.


Die Große Koalition scheint das Gesetz möglichst schnell durchbringen zu wollen – eventuell schon im November könnte das Gesetz beschlossen werden.
Bitte engagieren Sie sich und zeigen Sie, dass wir mit diesen Planungen über den Kopf der Bürger hinweg nicht einverstanden sind!

Ihre Bürgerinitiative "Stoppt-B65-neu