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Veröffentlicht: Mittwoch, 02. November 2016 09:30 E-Mail

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

1500 Mitglieder / Aktuelles zum BVWP 2030 aus dem Bundestag

Der aktuelle Stand der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan

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Veröffentlicht: Montag, 24. Oktober 2016 19:07 E-Mail

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

Folgende aktuelle Mitteilung hat der Deutsche Bundestag heute auf seiner Internetseite veröffentlicht:

Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan

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Veröffentlicht: Sonntag, 16. Oktober 2016 13:51 E-Mail

Presse

Brief an Verkehrsausschuss

Thema Verlegung der B 65 in Bad Essen nicht erledigt

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Oktober 2016 19:07 E-Mail

NEWSLETTER der Bürgerinitiative STOPPT die B65 neu

Schicken Sie Postkarten an den Verkehrsausschuss

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,

vom 24.10. bis 26.10. berät in Berlin der Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur  intern über den Bundesverkehrswegeplan.

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Veröffentlicht: Dienstag, 11. Oktober 2016 13:51 E-Mail

Offener Brief an die Mitglieder des niedersächsischen Verkehrsausschuss.

Bad Essen, 07.10.2016

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“,

in den vergangenen Wochen nach unserer Mitgliederversammlung ist es etwas ruhig um das Thema "Neue B 65" geworden.

Auf Grund zahlreicher ablehnender Statements seitens der Lokalpolitiker im Vorfeld der Kommunalwahl sind viele Mitbürger der Meinung, dass das Thema Verlegung der B 65 erledigt sei.

Dies ist aber leider nicht richtig!

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 03.08.2016 wurde das parlamentarische Verfahren für die drei auf dem Bundesverkehrswegeplan bezogenen Ausbaugesetze (Straße, Schiene, Wasser) eingeleitet.

Die Beratung der Ausbaugesetze wird in Kürze im Bundestag beginnen. Der Beschluss der Gesetze ist für Anfang 2017 geplant.

Die geplante Verlegung der B 65 im Bereich Bad Essen ist im zweiten Entwurf des BVWP 2030 trotz zahlreicher Einwände aus unserer Region unverändert enthalten. Die städtebauliche Bedeutung wurde sogar höhergestuft.

Aus diesem Grund hat die Bürgerinitiative einen offenen Brief an die Mitglieder des niedersächsischen Verkehrsausschusses sowie an den niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies geschickt.

Dieser hatte ja noch im September 2015 als Wirtschaftsminister den mit 25000 € dotierten niedersächsischen „Zukunftspreis für nachhaltigen Tourismus“ an Bad Essen verliehen – wenige Monate, bevor Bad Essen zwar als CittaSlow anerkannt wurde, aber genau dieses mit den Planungen für eine neue B65 der nachhaltige Tourismus gefährdet würde.

Bei der Preisverleihung sagte Minister Lies:

„Die Themen Natur und Nachhaltigkeit werden in Zukunft bei touristischen Planungen und strategischen Entscheidungen in Niedersachsen immer mehr eine größere Rolle einnehmen. Es ist unser Bestreben, gezielt Impulse für den nachhaltigen Tourismus zu geben und neue Prozesse auszulösen, die sich dieser Thematik stellen. Das Thema Nachhaltigkeit soll aus der Nische heraus und in den Massenmarkt eintreten.“(Quelle: Wittlager Kreisblatt)

Hier vom Ministerium ein Preis für nachhaltigen Tourismus – dort vom gleichen Ministerium eine Verkehrsplanung, die ebendiesen gefährdet.

Daran möchten wir ihn und die Mitglieder des niedersächsischen Verkehrsausschusses erinnern. Denn an den Planungen für den Bad Essen betreffenden Teil des BVWP ist ja das Ministerium von Minister Olaf Lies in Hannover entscheidend beteiligt gewesen. Zukünftige Planungen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans werden im Verlauf des Verfahrens wiederum vom Bund an die Länder (also bei uns an das Ministerium von Herrn Lies in Hannover) zurückgegeben und von dort an die regionalen Entscheidungsträger.

Das Schreiben lautet wie folgt:

Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu
Hünnefelder Allee
49152 Bad Essen

Bad Essen, den 06.10.2016

Betr.: BVWP 2030; hier geplanter, neuer Trassenverlauf der B 65 im Raum Bad Essen

Sehr geehrte(r)…………….,

wie Sie wissen befindet sich der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 im Stadium der parlamentarischen Beschlussfassung des Bundestages. Im Januar 2017 wird die endgültige Verabschiedung in Berlin erwartet. Danach werden die Projekte in die Verantwortung der Bundesländer übergeben. Daher wenden wir uns an Sie als Vorsitzende des niedersächsischen Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit folgendem Anliegen: 

Im BVWP befindet sich unter der Projekt-Nummer 95 als Vorschlag des „weiteren Bedarfes mit Planungsrecht“ eine neue Trasse der B 65 im Landkreis Osnabrück. Diese neue Trasse ist als sogenannte Meldelinie mitten durch eine einzigartige Natur-, Kultur- und Erholungslandschaft konzipiert worden. Dadurch würde die Gemeinde Bad Essen und die umliegende Region ihre touristische Alleinstellung (einzige „Cittaslow“-Gemeinde in Niedersachsen!) verlieren. Insbesondere würde das einzigartige Kulturdenkmal Schloß Hünnefeld, ein Barockensemble in allerbestem Erhaltungszustand, in seiner Existenz massiv gefährdet.

Für ihr Konzept eines nachhaltigen Tourismus wurde die Cittaslow-Gemeinde Bad Essen von Wirtschaftsminister Olaf Lies mit dem „Zukunftspreis für nachhaltigen Tourismus“ ausgezeichnet. Der Minister verwies bei der Preisverleihung insbesondere auf die Themen Natur und Nachhaltigkeit, die aber mit einer neuen Trasse der B 65 genau in dieser Landschaft unwiederbringlichen Schaden nehmen würden.

Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Planung im BVWP hat sich die Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“ gegründet und zählt mittlerweile mehr als 1400 Mitglieder. Die Initiative hat in zahlreichen Gesprächen mit Minister Dobrindt, mit Mitgliedern des Bundestages, des Landtages, des Landkreises Osnabrück und der Gemeinde Bad Essen auf die zerstörerischen Folgen dieser Planung hingewiesen. Nur 1,5 km südlich von der neu geplanten Trasse liegt die seit Jahrzehnten bestehende B 65, die sicher an einigen Stellen ertüchtigt werden sollte. Damit würde der im BVWP klar präferierte Ausbau bestehender Straßen umgesetzt, ebenso wie beim Ausbau der bestehenden A 30 als wichtigster Ost-West-Achse in der Region. Als dritte Ost-West-Verbindung in unmittelbarer Nähe der neu geplanten Trasse dient schon seit langem die L 770.

Daher erschließt sich keinesfalls der Bedarf einer neuen Trasse im Verlauf der sogenannten Meldelinie im Projekt 95 des BVWP; zumal es aufgrund mehrfacher Verkehrszählungen , unter anderem im Rahmen von ILEK-Planungen, keineswegs sicher ist, dass der überregionale Verkehr auf der B 65 signifikant zunehmen wird.  Immerhin ist die neue  Trasse auch unter den vom UBA zur Streichung empfohlenen Projekte enthalten. Unter maßgeblichem Einsatz der Bürgerinitiative haben sich alle Parteien im Landkreis Osnabrück und in der Gemeinde Bad Essen, sowie die Verwaltungen des Landkreises und der  Gemeinde, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft in der Region klar und öffentlich gegen die neue Trasse  positioniert. Wir bitten Sie daher, die in der Region stark ausgeprägte Ablehnung einer neuen Trasse der B 65 zu berücksichtigen.

Anliegend finden Sie die wichtigsten Argumente gegen die neue Trasse im Flyer der Bürgerinitiative sowie in einer Pressemeldung  mit den Kernforderungen der BI. Wir möchten Sie herzlich bitten, in den weiteren Planungen auf Ebene des Landes Niedersachsen und des Landkreises Osnabrück auf die neue Trasse zu verzichten und den Kern der Planung auf eine Ertüchtigung der bestehenden B 65 zu konzentrieren. Ein Dialog mit Vertretern der niedersächsischen Landesbehörde für Verkehr in Osnabrück, des Landkreises Osnabrück, der Gemeinde Bad Essen und Bürgervertretern hat am 05.09.2016 begonnen. Die Bürgerinitiative arbeitet hieran konstruktiv mit und erwartet ein umfassendes Verkehrskonzept für den Altkreis Wittlage unter Ausschluss der neuen Trasse.

Mit der Bitte um eine Stellungnahme und mit freundlichen Grüßen
Bürgeriniatitive „Stoppt die B 65 neu“


Das Schreiben wurde an folgende Mitglieder des niedersächsischen Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verschickt:

Sabine Tippelt (SPD), Vorsitzende
Gabriela König (SPD), stellv. Vorsitzende
Dr. Gabriele Andretta (SPD)
Holger Heymann (SPD)
Stefan Klein (SPD)
Ronald Schminke (SPD)
Gerd Ludwig Will (SPD)
Susanne Menge (Bündnis 90 / Die Grünen)
Maaret Westphely (Bündnis 90 / Die Grünen)
Karl-Heinz Bley (CDU)
Rainer Fredermann (CDU)
Karsten Heineking (CDU)
Gerda Hövel (CDU)
Axel Miesner (CDU)
Uwe Schünemann (CDU)
Gabriela König (FDP)

und an:
Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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