Verlegung B 65

Ortsrat Lockhausen und Bürgerinitiative wollen zusammenarbeiten

von Annalena Klein

Lockhausen, 02.06.2016

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Sitzung des Ortsrats Lockhausen am Mittwochabend ist keine „gewöhnliche“ Sitzung gewesen. Immerhin stand das Thema Verlegung der B65 auf der Tagesordnung. Foto: Oliver Krato

 

Die Sitzung des Ortsrats Lockhausen am Mittwochabend ist keine „gewöhnliche“ Sitzung gewesen. Immerhin stand das Thema B 65 auf der Tagesordnung. Ein Diskussionspunkt, den den anwesenden Bürgern unter den Nägeln brannte.

Weniger als zehn Minuten bespricht der Ortsrat Lockhausen den Tagesordnungspunkt sechs, der sich mit der Verlegung der Trasse der B 65 befasst: Man werde sich der Stellungnahme der Gemeinde Bad Essen anschließen, lautet der Beschluss des Ortsrates.

Stellungnahme mit Zusatz

Neben der Ablehnung der neuen Trasse, der Gewährleistung einer leistungsfähigen Ost-West-Trasse und der Forderung einer frühzeitigen Beteiligung an den Planungsprozessen, wie es in der Stellungnahme der Gemeinde festgelegt wurde (siehe Kasten), einigt sich der Ortsrat auf einen Zusatz: Der Ortsrat Lockhausen bittet die Gemeinde Bad Essen im Sinne einer politischen Beteiligung am Verfahren vor der Befassung der gemeindlichen Gremien, Lockhausen zu informieren und zu beteiligen. „Die Ortschaft Lockhausen besonders mit einzubeziehen, ist wichtig“, so Elke Eilers als beratendes Mitglied.

Infos vom Landkreis

Des Weiteren stellt Ortsbürgermeisterin Sabine Redecker fest, dass die Bauausschusssitzung der Gemeinde am 18. Mai Fragen eine informative Veranstaltung gewesen sei. „ Vonseiten des Landkreises wurde man gut informiert und die Fragen ordentlich beantwortet.“

Dass der Ortsrat anschließend wie gewohnt über geht zu den Tagesordnungspunkten Drachenbootrennen und „Sonstiges“, ertragen die anwesenden Bürger mehr oder weniger geduldig – „Verlegung B 65“ brennt den Lockhausenern sprichwörtlich unter den Nägeln.

Frust entlädt sich

Als die Bürger die Möglichkeiten erhalten, Fragen und Anmerkungen loszuwerden, entlädt sich kurz Frust, Angst und Vertrauensverlust gegenüber der Gemeinde – auch gegenüber des Ortsrates. Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative bemängeln die Formulierung der Stellungnahme: „Man muss das schärfer formulieren und es nicht einfach an die Gemeinde abgeben, sondern da hin geben, wo es gehört wird“, hieß es.

Die Meldelinie der B 65 treffe die Ortschaft Lockhausen erheblich, vom Ortsrat werde mehr Initiative gefordert: „Wir dürfen uns vor keinen Karren spannen lassen und müssen die Verlegung der B 65 vehement ablehnen – das jetzige Statement reicht nicht! “ Außerdem müssten die betroffenen Anwohner besser informiert werden.

Zusammenarbeit nötig

Es wird deutlich, dass den Bürgern eine klare Positionierung des Ortsrates fehlt, der in den vergangenen Wochen vermeintlich untätig gewesen sei. Das will Sabine Redecker nicht auf sich sitzen lassen. Sie habe zu Beginn selbst keine Informationen gehabt; die Bürgerinitiative sei vorgeprescht und habe den Ortsrat nicht mit einbezogen.

Nach einiger Diskussion über die Formulierung der Stellungnahme und verwaltungstechnische Vorgänge sind sich beide Seiten einig: Ab jetzt muss zusammengearbeitet werden. „Wir unterstützen die Arbeit der Bürgerinitiative“, machte der Rat zum Schluss deutlich.

Zur Sache

Die Stellungnahme der Gemeinde Bad Essen im Wortlaut: „1. Die Gemeinde Bad Essen lehnt eine komplett neu trassierte B65, wie sie aus der vorliegenden Vergleichsplanung für die Bewertungsübersicht des Bundesverkehrswegeplans 2030 hervorgeht, ab.

2. Die Gemeinde Bad Essen unterstützt die Planungen des Bundes zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung, wenn sich die Planungen weitestgehend an den bestehenden Trassen orientieren und die punktuellen Überlastungen in den Fokus gerückt werden.

3. Die Gemeinde Bad Essen fordert eine frühzeitige und intensive Beteiligung an jeglichen weiteren Planungsprozessen.“

 

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Ausgabe: Wittlager Kreisblatt

Veröffentlicht am: 02.05.2016