Gespräch mit dem Kreis

Bürgerinitiative: Neuplanung der B 65 ablehnen

von PM / Andreas Schnabel

Bad Essen, 25.05.2016

P0015 Huennefeld

 

Die Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu !“ begrüsst die nunmehr erfolgte klare Ablehnung der neuen B 65 durch den Landkreis Osnabrück und die Gemeinde Bad Essen. Damit verbunden fordert die Initiative, „dass diese Ablehnung umgehend an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem nötigen Nachdruck übermittelt wird.“

 

In den letzten Wochen habe sich große Empörung unter den Bad Essener Bürgernentwickelt, „weil sie über die Neuplanung der B 65 Trasse im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht informiert wurden. Der seit dem 21.3.2016 auch offiziell bekannte Trassenverlauf wurde zwar seit diesem Termin in den Gremien von Landkreis Osnabrück und der Gemeinde Bad Essen mehrfach diskutiert, aber nicht mit den Bürgern, obwohl das Bundesverkehrsministerium ausdrücklich zur Bürgerbeteiligung aufgerufen hatte. Gleichzeitig wurde eine Frist bis zum 2.5.2016 gesetzt, innerhalb derer die Bürger ihre Einsprüche geltend machen konnten“, heißt es in einer Erklärung.

Widerspruch

Die Bürger der Gemeinde Bad Essen hätten erst nach dem 25.4.16 durch eine informelle Information und den dadurch ausgelösten Pressebericht im Wittlager Kreisblatt am 29.4. vom Verlauf der neuen Trasse der B 65 im Bundesverkehrswegeplan Kenntnis erhalten. Eine offizielle und transparente Information sei seitens des Landkreis Osnabrück und Gemeinde Bad Essen zwischen Mitte März und Ende April leider unterblieben.

„Vertrauensverlust“

Stattdessen habe es am 29.4.2016 fristgerecht ein Schreiben des Landkreises an das Ministerium, in dem die Planung begrüßt und eine Höherstufung in den „vordringlichen Bedarf“ empfohlen werde. Bis zum 2.5.16 sei in mehreren Ausschuss- und Gremien sitzungen in Landkreis und Gemeinde über die neue Planung gesprochen worden, „ ohne dass ein Widerspruch gegen den neuen Trassenverlauf geäußert wurde. Die fehlende Einbeziehung der Bürger habe „zu einem gravierenden Vertrauensverlust gegenüber den politischen Gremien und zur Gründung der Bürgerinitiative geführt“.

Während der ersten Versammlung im Hotel Höger erklärten mehr als 140 Bürger ihren Eintritt in die Bürgerinitiative. Während dieser Gründungsversammlung wurden weitere Hintergrundinformationen gegeben, die nach Meinung der Initiative „den geplanten Trassenverlauf in anderem Licht erscheinen lassen.“ Wörtlich heißt es in der Erklärung der Initiative: „Dazu zählen Planungen für den neuen Kanalhafen in Oelingen, der Bau großer Gewerbegebiete in diesem Raum und die überregionale Verbindung zwischen der A 1 und der A 2 - hier zwischen Stirpe und Bad Nenndorf (Stichwort Industriepark 2, ähnlich Neuenkirchen-Rieste) mit der Folge massiv ansteigen der Durchgangsverkehre. Von diesen Ausbauplänen würde auch die Ortschaft Wehrendorf durch Lärmemissionen und steigendes Verkehrsaufkommen deutlich stärker belastet als durch die bisherige B 65.“

Gefährdung

Der Verlust wertvoller Kulturlandschaft, geprägt durch mehrere Landschaftsschutzgebiete mit wertvollen Lebensräumen für bestandsbedrohte Tierarten, die Gefährdung des Denkmals Schloss Hünnefeld, sowie erhebliche Flächenverluste für die heimische Landwirtschaft sei nicht zu akzeptieren. Ferner käme es durch einen Neubau der B 65 zur Gefährdung des Trinkwasservorkommens und Durchschneidung von Überschwemmungsgebieten mit massiven Änderungen für den Bodenwasserhaushalt sowie zum Verlust eines bedeutenden Naherholungsraumes für die Bürger und Gäste der „Citta Slow“ Gemeinde Bad Essen. All dieses will die Initiative nicht hinnehmen. Ein Angebot des Landkreises für ein Gespräch über die weiteren Maßnahmen zur Verhinderung der neuen Trasse will die Bürgerinitiative „gerne annehmen."

 

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Ausgabe: Wittlager Kreisblatt

Veröffentlicht am: 25.05.2016