Back to Top

23.01.2019: Nachlese zur Mitgliederversammlung 17. Januar 2019

Drucken Drucken E-Mail E-Mail
Nachlese zur Mitgliederversammlung 17. Januar 2019
Unsere 4. Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 war wieder sehr gut besucht.

 

Viele Interessierte kamen und zeigten, dass ihnen auch fast drei Jahre nach Gründung der Bürgerinitiative das Thema „B65 neu“ wichtig ist.

Philip von dem Bussche moderierte die Veranstaltung und begrüßte die eingeladenen Gäste Kreisrat Dr. Winfried Wilkens, Bürgermeister Timo Natemeyer und Uwe Bühning vom Wasserverband Wittlage.

zu TOP 1

Im ersten Punkt der Tagesordnung gaben Volker Schulte und Dr. Lutz Mardorf einen Rückblick auf die Aktivitäten des letzten Jahres. Volker Schulte berichtete in einer Foto-Präsentation ausführlich über den Schnatgang 2018 im östlichen Bereich der Trasse.

Lutz Mardorf wiederum stellte die Kontakte mit Politikern vor. Nach dem Ende des Dialog-Prozesses fand im Februar 2018 ein Besuch von Bürgermeister Natemeyer, dem Landkreis und der Straßenbaubehörde in Hannover statt. Herr Natemeyer hatte die BI ausführlich darüber unterrichtet.

 

Weiterhin war für die BI das Treffen mit Ministerpräsident Weil im August 2018 bedeutsam, dass die SPD Bad Essen organisiert hatte. Der Ministerpräsident beantwortete verschiedenen Fragen der Bürger, und auch die BI hatte Fragen eingereicht. Er stellte fest: „So schnell, also kurzfristig, wird da nichts entschieden ... es ist nichts festgelegt. Und viele andere Verkehrsprojekte haben deutlich Vorrang.“

 

zu TOP 2

Kreisrat Dr. Winfried Wilkens nahm danach Stellung zu den Prioritäten des Landkreises Osnabrück. Er bekräftigte, dass der Landkreis die Meldelinie und die Verlegung der B65 überhaupt ablehnt, aber weiter an einer Lösung für Wehrendorf festhält. Wo ein Ausbau der bestehenden B65 notwendig sei, müsse in Zukunft geklärt werden. Bei Planungsbeginn werde auch immer eine Null-Variante geprüft werden müssen. Kontakte zur Straßenbaubehörde in NRW sollten sicherstellen, dass dortige Projekte der B65 an der Landesgrenze nicht in die Meldelinie münden, sondern in die vorhandene B65. Unter anderem wegen der Neuordnung der Fernstraßenbauverwaltung sei trotz des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes eher nicht mit einem frühen Planungsbeginn in NRW und auf niedersächsischer Seite zu rechnen.

 

Auf eine Zuhörerfrage antwortete Dr. Wilkens, schon vor dem Planfeststellungsbeschluss, dem ein oftmals sehr zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren vorausgeht, könnten vorbereitende Maßnahmen begonnen oder durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssten sie wieder zurückgebaut werden. (Zwischenruf: „Also hundertjährige gefällte Eichen wieder einpflanzen?“).

 

Auf ein Anhörungsverfahren könne auch bereits heute verzichtet werden, z.B. wenn „alle Projektbeteiligten sich einig sind“.

Bürgermeister Timo Natemeyer berichtete von seinem Kontakt zu seinem Amtskollegen in Preußisch Oldendorf. Seit 2004 bestehe das Projekt einer Ortsumgehung, aber es gebe immer noch keinen Termin für den Planungsbeginn. Es könne für das Gesamtprojekt „B 65 neu“ durchaus sein, dass es im Rahmen eines neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 komplett neu diskutiert werden müsse.

 

Erste Überlegungen für einen neuen BVWP sollen ab etwa 2025 erfolgen.

Aus Bohmte habe er von einem Ratsbeschluss am 13. 12. 2018 erfahren, dass der Gemeinderat eine B 65-Trasse auf Bohmter Gemeindegebiet mit 17 zu 13 Stimmen abgelehnt habe. (Mehr Informationen hier, Seite 12 der Niederschrift)

zu TOP 3

Als nächstes referierte Uwe Bühning vom Wasserverband Wittlage über die Wassergewinnung, die Verteilung der Brunnen und die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereich seiner Behörde, der von Bissendorf bis Damme geht. Der größte Teil der Brunnen liegt im Bereich Harpenfeld, und dieser würde bei einem Bau einer B 65 neu auf der geplanten Trasse in voller Breite durchschnitten.

 

Über 2300 Hektar Trinkwassergewinnungsgebiet müssten erhalten werden, und deshalb sei die Beantragung dieses Bereiches als Wasserschutzgebiet geplant. Wie wichtig die Trinkwassergewinnung sei, habe der Sommer 2018 mit seiner monatelangen Dürre gezeigt. Beim Bau eines Straßenbauprojektes in der geplanten Größenordnung wäre das Trinkwasser in verschiedener Hinsicht gefährdet, durch die umfangreichen Erdbewegungen mit dem Aufreißen des obersten „Grundwasserstockwerkes“, Schadstoffeinträge, Beeinträchtigung der Neubildung von Grundwasser und die Erhöhung des Gefahrenpotentials durch Unfälle, Ölschäden, Gefahrguttransporte.

Der Wasserverband werde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens seine Ablehnung klarstellen.

 

zu TOP 4

Dr. Birgit ten Thoren präsentierte zwei Studien über lärmsensible Tierarten entlang der geplanten Trasse vor. Es gebe dort eine Vielzahl von Arten, die auf der roten Liste stehen. Viele dieser Arten würden in Folge einer neuen Schnellstraße abwandern und mangels möglicher Partnerwahl außerdem in ihrer Fortpflanzung geschädigt werden, da der Straßenlärm die Paarungsrufe überdecken werde.

zu TOP 5

Zum Schluss warnte Philip von dem Bussche davor, den Protest einzustellen: „Der Plan ist nach wie vor gültig, die Linie ist nach wie vor Grundlage einer Planung. Es lohnt sich, sich weiter einzusetzen.“

Der diesjährige Schnatgang findet am 11. Mai 2019 statt. Er wird in Hünnefeld beginnen und in der Remise in Ippenburg mit einem gemeinsamen Essen enden.

Auf dem Weg wird es diverse interessante Aktionen geben.

Ihre Bürgerinitiative "Stoppt-B65-neu

24.10.2018: Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucken Drucken E-Mail E-Mail
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Bislang sah es so aus, als würde es noch einige Jahre dauern, ehe die Planungen für eine Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans beginnen.

 

ABER:

Die Große Koalition hatte in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt, Planungsbeschleunigungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen.

Und schon ist im Bundestag das "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" (Bt-Drs. 19/4459) im parlamentarischen Verfahren! (Download des Entwurfs)

Es sieht vor, für Bundesfernstraßen, Schienenstrecken und Wasserwege verschiedene Eingriffe in das bestehende Planungsrecht vorzunehmen.

So soll die Möglichkeit gegeben werden

11.10.2016: Offener Brief an die Mitglieder des niedersächsischen Verkehrsausschuss

Drucken Drucken E-Mail E-Mail

Offener Brief an die Mitglieder des niedersächsischen Verkehrsausschuss.

Bad Essen, 07.10.2016

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“,

in den vergangenen Wochen nach unserer Mitgliederversammlung ist es etwas ruhig um das Thema "Neue B 65" geworden.

Auf Grund zahlreicher ablehnender Statements seitens der Lokalpolitiker im Vorfeld der Kommunalwahl sind viele Mitbürger der Meinung, dass das Thema Verlegung der B 65 erledigt sei.

Dies ist aber leider nicht richtig!